For the independent Hungarian media platform “Partizán”, Péter Techet analyzed the political situation in Austria and Croatia before the European Parliament elections.
The interview (in Hungarian) can be seen here (starting from 39 minutes).
In the German daily newspaper “taz”, Péter Techet analyses the possibility of a conservative alternative against illiberal populism in Hungary. In other Visegrád states as well, illiberal populism is being challenged from the right.
The article can be read here.
EU citizens across all Member States will soon be electing representatives to the European Parliament. Why is it important to vote and why should you use your vote? In the newest IDM Short Insight, the IDM team explains their motivations behind casting a ballot between 6 and 9 June, and highlights the perspectives of those who can (no longer) vote.
Transcript:
Hi, I’m Sebastian. And I’m Sophia. We’re both from Germany. But we will vote here in Austria. In the past five years, a lot has changed here at IDM. And also in the European Union. The European Union needs reform, but that doesn’t mean that we should vote for extremist parties. Only a strong and united Europe that upholds democratic and European values will be able to face the challenges that are lying ahead.
Hey, my name is Daniel and I’m originally from Czechia and I will be voting also in Czechia. But actually it doesn’t matter where you are voting, the most important thing is actually that you are voting. Because you know, no matter if you are speaking about local, regional, national or European elections, for me I always perceived going to vote as a kind of matter of course, as a civic duty. I think actually everyone should perceive it this way.
Hi, I’m Francesco. I’m a trainee at the IDM and I will vote in Italy, the country I’m from, because I don’t want anyone else to choose for me. I want to have my choice in the next European elections. Hi, I’m Peter from Hungary, but I could vote in three different countries, but I think I will vote in the country where Europe needs maybe more support, and I think that is the reason why you have to vote, because Europe needs support.
I’m Malwina, I come from Poland, but this time for the first time I will be voting in Austria. I will vote because I have seen what positive and transformative impact the EU accession had on my country and also on my life. And I want to ensure that parties that will get to the European Parliament will keep up this good work. I’m Rebecca and I’m from England and I would love to vote in the elections, but I can’t because my country left the EU. So that’s why I appeal to you: don’t take it for granted, use your voice and appreciate what you have.
Die sozialen Räume der Nostalgie sind in Polen entweder selektiv oder übertrieben kitschig. KAROLINA GOLINOWSKA findet die authentischsten Formen der Nostalgie im polnischen Kultursektor.
Wer durch die Warschauer Innenstadt schlendert, kann sie heute kaum übersehen: Weiß-rote Flaggen zieren das Straßenbild, es findet ein großer Umzug statt. An diesem 3. Mai begehen die Pol*innen den „Tag der Verfassung“. Sie gedenken der ersten modernen Verfassung Europas, die 1791 in der polnischen Hauptstadt unterzeichnet wurde. Nur wenige Straßen weiter können Besucher*innen des Museums „Leben in der Volksrepublik Polen“ auf einem nachgebildeten kommunistischen Kinderspielplatz Himmel und Hölle spielen. Weniger Aktive nehmen auf den muffigen roten Klappsesseln in einem nachgeahmten Kinosaal Platz. Die Formen der Nostalgie in Polen sind vielfältig und schaffen eine Simultanität verschiedener historischen Zeiträume.
Nostalgie ist eine der möglichen Annäherungen an die gemeinsame Vergangenheit. Durch Wiederholung gewinnen nostalgische Praktiken an Bedeutung und festigen sich im sozialen Gedächtnis. Doch nicht immer beinhaltet Nostalgie ein politisches Element, wie Marketingstrategien – zugeschnitten auf Konsumbedürfnisse – beweisen. Aus diesem Grund möchte ich drei verschiedene Arten von Nostalgie unterscheiden, die sich auf die zeitgenössische Kultur in Polen beziehen.
Wie viel Staat braucht der Kultursektor?
Die Sehnsucht nach der Volksrepublik wird oft direkt von älteren Generationen geäußert. Sie sind unzufrieden mit den kulturellen Aktivitäten junger Menschen, denn die sogenannten „klassischen“ Formen der kulturellen Teilhabe werden immer unbeliebter. Vorbei scheint die Zeit, in der Musiksäle, Opernhäuser und Theater ein junges Publikum begeisterten. Zu Zeiten der Volksrepublik hingegen sahen es die „kultivierten“ Schichten als ihre persönliche Pflicht, diese Angebote in Anspruch zu nehmen – schließlich demonstrierten sie damit soziales Ansehen. Die heutigen kulturellen Praktiken haben sich nicht zuletzt durch die technologischen Entwicklungen verändert, klassische Kulturformen verlieren scheinbar an Attraktivität.
Seit den 2000er Jahren wächst allerdings die Zahl der Angebote, die auf kulturelle Teilhabe, Bildung und kulturelles Engagement abzielen. Kultureinrichtungen führen Projekte ein, um Chancengleichheit herzustellen, indem sie versuchen, Bildungs- und Sozialdefizite abzubauen. Diese Projekte werden in der Regel von staatlichen Institutionen finanziert. Schlagworte wie „Einbeziehung sozialer Randgruppen“ finden sich in solchen Programmen zuhauf. Sie betonen die Notwendigkeit, Kinder für zeitgenössische Kultur zu sensibilisieren. Dabei gehen sie davon aus, dass Investitionen in die jüngste Generation einen bedeutenden Einfluss auf ihre spätere Teilhabe an Kultureinrichtungen haben wird. In vielen dieser Leitsätze schwingen Grundgedanken aus der Volksrepublik mit. So beschäftigte sich der polnische Soziologe Aleksander Wallis bereits 1981 mit dem Problem der Zentralisierung des kulturellen Lebens, besonders in den Bereichen Kunsterziehung und kulturelle Infrastruktur. Ein besonderes Anliegen war ihm die Stärkung von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum. Auch heute, Jahrzehnte nach der Wende, ist klar, dass dies nur mit staatlicher Unterstützung gelingen kann.
Selektive Nostalgie als verbindendes Element
Eine weitere soziale Praxis, die als nostalgisch bezeichnet werden kann, finden wir im öffentlichen Raum. Staatliche Feiertage aus der Zeit der Volksrepublik werden heute als totalitäre Propaganda wahrgenommen, obwohl sich viele von ihnen auch auf prä-kommunistische Ereignisse bezogen. Jegliches Gedenken an Lenin oder Stalin wurde aus dem Staatskalender radiert und durch neue Anlässe zum Feiern ersetzt. Der Soziologe Przemysław Sadura schrieb im Jahr 2013 dazu: „Die Lehrer*innen, die uns damals auf die Maiparade mitgenommen hatten, nahmen uns nun zu den Messen zu Ehren des Vaterlandes am 3. Mai mit.“
Auch andere öffentliche Zeremonien zu Ehren kommunistischer Führer oder deren Gedankengutes wurden durch historische Jahrestage ersetzt, an denen oft siegreiche Schlachten rekonstruiert werden, wie die Gorlice-Offensive von 1915 (als österreichisch-ungarische und deutsche Armeen die russische besiegten), die Schlacht von Mława 1920 (Sieg im polnisch-sowjetischen Krieg) und die Radłowska-Offensive von 1939 (Rekonstruktion einer polnisch-deutschen Schlacht). Solche Shows bedienen die Sehnsucht nach einer „Erfahrung der Zusammengehörigkeit“, die als nostalgisch bezeichnet werden kann. Denn das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein, ging im Laufe der Transformation zunehmend verloren. Darüber hinaus unterstützen solche Veranstaltungen die Schaffung einer selektiven polnischen Geschichte, um das „richtige“ kollektive Gedächtnis zu stärken.
Einmal Nostalgie light, bitte!
Schließlich ist Nostalgie durch Produkte und deren Konsum als dritte soziale Praxis zu nennen. Die Nostalgieindustrie wächst in den meisten Ländern des Ostblocks als scheinbar natürliche Reaktion auf die zunehmende zeitliche Entfernung zu diesem historischen Abschnitt. Nostalgie wird amüsant und ideal für die Bedürfnisse des zeitgenössischen Konsumverhaltens präsentiert. Hier besteht das Grundprinzip darin, ein Gefühl der Verbundenheit mit der farbenfrohen und „exotischen“ Vergangenheit zu schaffen, insbesondere bei den jüngeren Generationen, die sie nicht miterlebten. Das Gefühl, etwas verloren zu haben, wird in vielen Facebook-Profilen wie „Born in the PRL“ oder „Pewex“ (ehemalige polnische Ladenkette für vorrangig westliche Waren) deutlich.
Am greifbarsten wird diese Sehnsucht nach scheinbarer Authentizität wohl im Museum „Leben in der Volksrepublik Polen“. Hier können Besucher*innen durch verschiedene Zimmer mit für die damalige Zeit typischen Wohnungsinterieurs spazieren, oder eine bunte Sammlung aus alten kommunistischen Geräten und Waren bestaunen. Das Privatmuseum präsentiert eine Geschichte, die einfach, unterhaltsam und unpolitisch erscheint. Dasselbe gilt für Bars, deren Design direkt von Einrichtungen der Kneipen in der Volksrepublik inspiriert ist. Die meisten von ihnen heißen Pub PRL oder Pijalnia Wódki i Piwa (Wodka- und Biertrinkraum), was die ursprüngliche Bezeichnung für Kneipen im kommunistischen Polen war. Einige von ihnen versuchen authentischer zu wirken, indem sie jedes noch so kitschige kommunistische Souvenir ausstellen. Diese Übertreibung verfälscht allerdings die Geschichte, und lässt sie zu einer leicht konsumierbaren, sanften, aus dem soziopolitischen Kontext herausgelösten Vergangenheit verkommen.
Im Umgang mit der polnischen Vergangenheit wird jede positive Äußerung über die kommunistische Zeit als moralisch verwerflich gehandelt. Nostalgie ist offenbar nur legitim, wenn die Vergangenheit übertrieben, humoristisch oder kitschig dargestellt wird. Und so zeigt sich die authentischste Form der Nostalgie heute wohl in den Bestrebungen von Kultureinrichtungen, marginalisierte Menschen einzubeziehen.
Karolina Golinowska ist Dozentin am Institut für Kulturwissenschaften der Kazimierz Wielki Universität in Bydgoszcz, Polen. Sie ist spezialisiert auf kulturtheoretische Studien mit Schwerpunkt auf kulturellem Gedächtnis, kulturellem Erbe und den Praktiken seiner Institutionalisierung.
Ukraine needs weapons to effectively counter the Russian invasion. In the latest article on the IDM Blog, Rigels Lenja explores whether and how South Balkan countries could support Ukraine with ammunition, and why their stockpiles would be particularly valuable to Ukraine.
On 27 February 2024, the Ukrainian President landed in Tirana to hold a summit with the countries of Southeastern Europe (SEE) at the initiative of Albanian Prime Minister Edi Rama. The SEE-Ukraine summit was tended to increase the public support regionally and internationally for the Ukraine, and boost the regional weaponry production. Attendees at the summit were remarkably diverse. They ranged from the most outspoken supporters of Ukraine in SEE – Albania, Kosovo, North Macedonia, and Croatia all the way to the only European countries that did not adopt sanctions against Russia: Serbia and Bosnia and Herzegovina (henceforth BiH). Followed by Moldova which is the second country in Europe with Russian troops on its territory.
The summit ended with a 12-point statement, considering the Russian attack against Ukraine as the biggest continental and regional security threat, flagrant violation of the UN Charter, and full support for Ukraine to join NATO and the EU. This was followed by the Ukrainian proposal to set up a Ukrainian-Balkans defense forum in Kyiv to boost weaponry production in the same style as the Kyiv-London, and Kyiv-Washington DC defense forum format. The summit fell short of mentioning sanctions or countermeasures to Russian propaganda, and malign actions in the region, due to the Serbian President Vucic’s request. Serbia and BiH are the only SEE countries who had not put any sanctions against Russia.
Win-Win Situation
The summit could have achieved a more favourable outcome if Bulgaria, Romania, Greece and Turkey had attended. Global Firepower reported that Turkey possesses 1,747 artillery pieces (compare to USA with roughly 1,300), followed by Greece with 729 and Romania with 720.
The crucial issue is: can SEE countries provide Ukraine with any type of much needed assistance in its war against Russia? In financial terms, virtually all of these countries are unable to provide serious aid. The region has been confronted for quite some time confronted with a wave of Russian disinformation propaganda, and malign actions, as in the case of the coup d’état in Montenegro in 2016 to prevent the country’s accession to NATO, or Moscow’s ambassador in Sarajevo, who frequently inflames domestic disputes, as in March 2022 when he suggested that Russia would intervene if BiH joined NATO. The exchange between Kyiv and the Balkan capitals will not only benefit Ukraine but can also provide useful insight on how to confront Russian propaganda and malign actions or indeed track fighters joining Russia in eastern Ukraine.
Tracking Ammunition
Due to the redeployment of the Russian army and the shortage of ammunition reaching the Ukrainian front as a result of the West’s failure to deliver, Russia was able to stabilize the front and advance further.
However, the Balkan countries can provide the much-needed ammunition for Ukraine more effectively and quickly than the West. Bulgaria, one of the poorest EU countries, was reported to have delivered a third of the ammunition used by the Ukrainian armed forces and 40% of the diesel used by the Ukrainian military until March 2023. Since the beginning of the war, Bulgaria has allocated roughly $245 million of aid, followed by Croatia with $190 million. Bulgaria’s assistance played the most important part in preventing the Russian advance on Kyiv. The Czech initiative has raised enough money to buy or produce 800,000 pieces of 122 mm and 155 mm calibre artillery shells, displayed that also small countries can help Ukraine to obtain much needed weapon.
The SEE states were all either part of the Warsaw Pact (with the exception of Albania, which withdrew in 1968) or Yugoslavia, and were heavily militarized, producing and manufacturing a huge amount of armaments. Successor states of Yugoslavia were left with vast numbers of weapons after its collapse in the 90s, which was followed by a devastating civil war with more than 200,000 victims. In terms of civilian-owned weapons, Serbia and Montenegro are joint third place with 39.1 firearms per 100 inhabitants, topped only by the USA and Yemen. BiH, North Macedonia and Kosovo are in 10th, 12th and 13th place respectively.
The former members of the Warsaw Pact still have a significant amount of Soviet-era ammunition, which is being used extensively by Ukraine. In addition, Ukrainian soldiers are better prepared to use and deploy Soviet ammunition rather than hi-tech weaponry systems, which considering the limited time for training and usage by non-professional soldiers require too much time to learn how to use them. From this perspective, it would be beneficial for SEE offer their remaining Soviet ammunition to Kyiv, since these stockpiles are no longer needed. None of the countries in the area have military plans to invade or attack any of their neighbours, apart from Serbia’s attitude towards Kosovo. Sending this ammunition to Ukraine would reduce the defence budget spent on maintaining and safeguarding the stockpile.
How many artillery shells do the Balkan countries possess? The last report is from 2011, there is no new publication in the additional none of the SEE countries has an open public register of the weaponry they possess. In the last Small Arms Survey report from December 2011, Albania had around 2,500 tonnes of type 122-152 mm artillery shells, North Macedonia declared 16,000 units of 100 mm shells and 9,000 units of 128 mm shells. Serbia reported more than 30,000 units of 105 mm and 15,000 of 130 mm artillery shells. The leading arms and ammunition manufacturers in the region are Serbia, followed by Bulgaria and Turkey. Serbia is even reported to have supplied weapons and ammunition worth 14 million euros to Israel following the terrorist attack by Hamas on 7 October 2023.
The second step the region can take to provide support to Ukraine is to redeploy the armaments factories still in full operation. As this conflict has turned into a war of tranches, intensive artillery shelling which were elements that prevailed under Soviet military guidance, the Balkan countries possess expertise that could be of benefit to Kyiv. Albania, North Macedonia, and Bulgaria have old, outdated manufacturing facilities with few investments can return to operation. Even though Turkey has delivered Bayraktar drones, there is potential for more. Bulgaria is reported to have sold weapons to friendly, currently pro-Western states such as Algeria, Angola and Mozambique. In 1989, Bulgaria profited from selling weapons and ammunition for roughly $1 billion. Yugoslavia, the biggest arms producer in the region during the Cold War, is reported to have exported weapons to 67 countries worldwide, allegedly with an average profit of $ 400 million in the 1980s. The key is to track the countries that purchase these weapons and to rebuy them at a lower price.
The third step in supporting Ukraine is to track down Soviet munitions in third countries. Throughout the Cold War, Bulgaria, Yugoslavia, Albania and Romania were either exporting or donating huge volumes of Soviet or Yugoslavian-made weapons to African and Middle Eastern countries fighting anti-colonial wars at the time. In the period from 1955 to 1976 alone, the USSR and the communist states of Eastern Europe transferred arms and ammunition worth around $20 billion dollars through donations or arms deals, of which 77% went to the countries of the Middle East and 13% to African countries. SEE can now rebuy these weapons via regional or NATO mechanisms. The key is to track the countries that purchase these weapons and to rebuy them at a lower price.
While the Balkan countries may lack the capacity to expand their arms production, the West can assist in expanding Soviet-style weapons manufacturing, which the Ukrainian armed forces are able to use effectively, and quickly. It is also an obvious route for the USA or major European countries to avoid long-term domestic debates about the extent to which they can back Ukraine.
Dr. des. Rigels Lenja successfully defended his Ph.D. thesis in April 2024 at the Institute of Eastern and Southeastern European History at the Ludwig Maximilian University of Munich. His research is primarily focused on dictatorship, modern warfare, religion and democracy.
©® Monika Kovacova
Am 22. Mai fand unsere Veranstaltung „20 Jahre EU-Osterweiterung & EU-Wahlen 2024: Bilanz und Ausblick aus dem Donauraum” statt. Die Vortragenden sprachen über die große Erweiterung der EU im Jahr 2004, die Notwendigkeit zukünftiger Erweiterungen und darüber, warum alle bei der anstehenden EU-Wahl ihre Stimme nutzen sollten.
Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts EUact2 veranstaltete das IDM rund zwei Wochen vor den EU-Wahlen das Event „20 Jahre EU-Osterweiterung & EU-Wahlen 2024: Bilanz und Ausblick aus dem Donauraum” im Landtag Niederösterreich in St. Pölten. Nach Begrüßungsworten von Rudolf Schicker (Stellvertretender Vorsitzender des IDM) und Lukas Mandl (Mitglied des Europäischen Parlaments, in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner), hielt Juraj Droba (Vorsitzender des Selbstverwaltungskreises Bratislava) eine Input-Rede. Er erzählte, wie sehr die Region Bratislava von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU und der Kohäsionspolitik profitiert hat, warnte aber auch vor zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft. Am Ende seiner Rede forderte er die Anwesenden auf, sich bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament nicht für extremistische Parteien zu entscheiden.
Im Anschluss diskutierte IDM-Direktor Sebastian Schäffer mit den Gästen auf dem Panel. Benita Ferrero-Waldner (Ehemalige österreichische Außenministerin und EU-Außenkommissarin) unterschrieb als damalige Außenministerin in Athen den Vertrag, durch den insgesamt 10 neue Staaten, darunter Österreichs Nachbarländer die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien, der EU beitraten. Die damalige Unterzeichnung hat sie als emotionalen und wunderbaren Moment in der Erinnerung. In der Diskussion betonte Ferrero-Waldner die Bedeutung der EU-Osterweiterung:
„Durch die Erweiterung 2004 wurden zwei Teile Europas zusammengeführt, die immer zusammengehört haben.”
Martin Eichtinger (Sonderbeauftragter und Koordinator für Nachbarschaftspolitik und die außenpolitische Dimension des Donauraums, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) führte an, wie viel Sicherheit, Stabilität und Wohlstand die Erweiterung sowohl den damals neuen Mitgliedstaaten als auch Österreich brachte. Und Othmar Karas (Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments) sprach davon, dass Österreich in Anbetracht der vielen Vorteile durch die EU und die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit über den Binnenmarkt nicht als Nettozahler bezeichnet werden sollte, sondern immer Gewinner war. Zudem wies Karas daraufhin:
„Ohne die Erweiterung wäre Österreich immer noch am Rande der EU.”
Eichtinger hob hervor, dass Österreich auch heute wieder im Lager der Erweiterungsbefürworter zu finden ist und sich insbesondere für den Beitritt der Westbalkanstaaten, aber auch der Ukraine, Moldau und Georgiens einsetzt. Gleichzeitig erinnerte er sich auch an Verunsicherungen in der österreichischen Bevölkerung vor der Osterweiterung 2004 und betont für die Zukunft:
„Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um unsere Bevölkerungen bei den Entwicklungen mitzunehmen und den manchmal noch vorhandenen Eisernen Vorhang in den Köpfen der Menschen abzubauen.”
Noémi Kiss (Ungarische Schriftstellerin) erzählte, dass am 1. Mai 2004 große Begeisterung in Ungarn herrschte. Als Autorin schätzt sie an der EU insbesondere die Reisefreiheit und den Dialog und Austausch in der Literatur. Sie erklärte auch:
„Ich habe mich immer als Europäerin gefühlt, auch vor der EU. Die EU ist für mich vor allem ein politisches Zusammensein.”
Heute beobachtet sie aber auch, dass Menschen unterschiedliche Erwartungen an die EU haben und gerade in Osteuropa das Erleben der nationalen Identität für viele wichtig bleibt. Jiří Šitler (Botschafter der Tschechischen Republik) betonte, dass die EU-Osterweiterung eine Stärkung und Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen herbeiführte. Eine Studie zeige:
„55 Prozent der Österreicher*innen betrachten die Mitgliedschaft Tschechiens und Österreichs in der EU als den wichtigsten Abschnitt in unserer Geschichte der Landesbeziehungen.”
Im Jahr der EU-Osterweiterung 2004 kam es in der Ukraine zur Orangen Revolution, die laut Vasyl Khymynets (Botschafter der Ukraine) eine starke Demonstration für Europa und die Demokratie in der Ukraine und gegen die Diktatur darstellte. Er teilte seine Perspektive als heutiger Beitrittskandidat und appellierte an die Zuschauer*innen, dass die EU als Projekt geschätzt werden sollte:
„Die EU ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit und demokratische, europäische Werte – das sind keine leeren Worte.”
Zum Abschluss der Veranstaltung fragte Sebastian Schäffer die Vortragenden nach jeweils einem Wort bzw. einer Phrase, die Menschen am 9. Juni bei den EU-Wahlen zum Wählen bewegen sollte. Es fielen die Worte:
„Einigkeit, Freiheit, Zukunft, Demokratie, Frieden und Prosperität sowie Richtungsentscheidung Europas in der Zukunft.”
For the EastBlog of the Austrian daily newspaper “Der Standard”, Péter Techet analyses how illiberal populists in East-Central Europe, particularly in Hungary, Poland, the Czech Republic, and Slovakia, are increasingly being challenged and, in some cases, successfully combated by right-wing conservative forces. The occasion for the analysis is the high popularity of the Hungarian politician Péter Magyar, who aims to challenge Viktor Orbán from the right and has already become the strongest opposition force.
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In Ihrem Gastkommentar für Die Presse fordern Sebastian Schäffer und Sophia Beiter transnationale Listen und ein echt europäisches Spitzenprogramm. Themen gäbe es genug, zum Beispiel die Zukunft der EU. Erweiterung und Vertiefung müssen von der nächsten Kommission endlich wieder zusammengeführt und vorangetrieben werden.
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IDM Director Sebastian Schäffer returned for another edition of FO Talks with Founder, CEO & Editor-in-Chief of Fair Observer, Atul Singh. This time they tackled the ongoing war of aggression against Ukraine, the current situation in the country as well as the different threat perceptions in the Danube Region. Having just returned from Uzhhorod and Lviv, Schäffer talked about his experiences also in comparison to his trip to Kyiv around the same time last year. While his stay in the capital was physically more dangerous, as there have been direct missile attacks, he felt the second trip to be much more psychologically draining. Having only been there for a couple of days each, one can only imagine how the constant attacks on the civilian infrastructure must be for the brave people living under these conditions in Ukraine. Schäffer also gave an assessment on the varying perspectives of countries in Central, Eastern and Southeastern Europe on the war. According to him they fall into three categories:
(1) governments in countries like Poland, Czechia, and the Baltics that have warned about the possible aggression coming from the Russian Federation,
(2) governments in countries that have to come to terms with this new reality, even if it is a painful and slow process, which would include France, Germany, and also Austria
(3) governments in countries that try to gain benefits for themselves like Hungary, Slovakia, and Serbia, which hopefully will at a certain point realize that they are at the wrong side of history.
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Am 21. Mai trafen sich Sophia Beiter und Sebastian Schäffer mit Dr. Mark Speich (Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen, Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund), Dr. Linn Selle (Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland, Referatsleiterin in der Vertretung des Landes NRW beim Bund), Dr. Charlotte Lülf (Persönliche Referentin, StS NRW) und Michael Stellwag (Referent, Konrad-Adenauer-Stiftung) zu einem gemeinsamen Austausch. Sie sprachen unter anderem über die Situation in den Westbalkanstaaten, mögliche Reformen des EU – Erweiterungsprozess, das von Ulrich Schneckener und Sebastian Schäffer vorgeschlagene Greater European Council (Donauraum 3-4/2023, IDM Policy Paper Series 2/2022) und von Sophia Beiter vorgeschlagene mögliche Reformen der EU-Wahlen (IDM Policy Paper Series 3/2023).
