IDM Short Insights 37: New EU Commission: Will von der Leyen secure another term as President?

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On 18 July, the European Parliament will vote on Ursula von der Leyen for a second term as EU Commission President. In the newest Short Insight Sophia Beiter (IDM) explains under what conditions the re-election will be successful. Von der Leyen needs at least 361 of the 720 votes. She will need the support of the EPP, S&D, Renew and potentially the Greens or the ECR. If von der Leyen’s election is successful, the process of the formation of the new Commission can begin.

Transcript:

I am here in the hemicycle of the European Parliament in Brussels, where the Members of the EU Parliament meet to hold debates and plenary sessions. And it will be the newly elected 720 Members of the European Parliament who will soon decide on the fate of EU Commission President Ursula von der Leyen.

Right after the EU elections in June 2024, the race for the EU top jobs started. By now, EU leaders have approved Ursula von der Leyen for a second term as EU Commission President, Kaja Kallas as High Representative for Foreign Affairs and Antonio Costa as European Council President. But regarding Kallas and von der Leyen, the last say in the matter has the European Parliament.

Ursula von der Leyen needs to be voted by the European Parliament and she needs at least 361 out of the 720 votes. That means that she has to secure votes not only in her own political group, the conservative European People’s Party, but also in other political groups, traditionally the Socialists and Democrats and Renew Europe. Theoretically, the votes from these three groups would suffice for a majority, but not all parties in these groups support von der Leyen. And as the vote is secret, in the end the decision is up to every single Member of Parliament themselves. That is why Ursula von der Leyen might also seek support from the Greens or the European Conservatives and Reformists.

Furthermore, the dynamics in the European Parliament have still been shifting and things are moving very fast these days here in Brussels. Recently, not one but two new far right groups were formed in the European Parliament. The Patriots for Europe, consisting of many parties that previously belonged to the Identity and Democracy Group, and the Europe of Sovereign Nations, a far right group founded by the German AfD.

If the election of Ursula von der Leyen for a second term as EU Commission President is successful, the formation of the new Commission can begin. The Commission President selects the Commissioners based on nominations from each of the 27 EU countries. The Commissioners will also be assigned specific policy portfolios. After that, the commissioner-designates will be assessed by the EU Parliament in public hearings, followed by a vote of the EU Parliament. Only after this process is completed will the new European Commission be ready to start its work for the EU in the next five years.

In Belgrads Straßen sind Geheimnisse nicht sicher

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In Absprache mit China montierte das serbische Innenministerium tausende Kameras zur biometrischen Gesichtserkennung. Trotz der versuchten Geheimhaltung, fand die Zivilgesellschaft ihre Standorte und technischen Spezifika heraus, wie DANILO KRIVOKAPIĆ in seinem Gastbeitrag erklärt. 

Nach drei Jahren harter Verhandlungen verabschiedete die Europäische Union 2024 ihr Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) und bestätigte dabei die Vorreiterrolle der EU in diesem Bereich. Vor dem globalen Hintergrund stellt das Gesetz einen mutigen Schritt dar, denn wie aus unserer kürzlich durchgeführten Untersuchung „Beyond the Face: Biometrics and Society“ hervorgeht, gibt es nur wenige bis gar keine umfassenden rechtlichen Bemühungen, den Einsatz von KI in ihrer schädlichsten Form – der menschlichen Gesichts- und Verhaltenserkennung – einzudämmen. Ob in den Vereinigten Staaten, Australien, China, Brasilien, Südafrika oder den Vereinigten Arabischen Emiraten: Die jeweiligen Vorschriften decken die Risiken der bereits eingesetzten Technologien nicht einmal ansatzweise ab.  

Menschenrechtsorganisationen in Serbien äußern ebenfalls Bedenken über die Transparenz, menschliche Aufsicht und den Datenschutz in Bezug auf die vorgeschlagenen oder verabschiedeten KI-bezogenen Gesetze. Als EU-Beitrittskandidat übernimmt Serbien nach und nach EU-Rechtsstandards, doch bei deren effektiven Umsetzung und insbesondere im Bereich der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Korruption bestehen weiterhin Probleme. Die jüngsten globalen Entwicklungen haben die Situation im Land noch komplexer gemacht. Die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einflüsse aus Russland und China setzen Serbien weiteren geopolitischen Spannungen aus.  

Unter dem Vorwand der Sicherheit 

Anfang 2019 kündigten die serbischen Behörden Pläne zur Einführung eines Systems zur Gesichts- und Nummernschilderkennung an, das die gesamte Hauptstadt Belgrad erfassen sollte. Solche Maßnahmen würden die Sicherheit der Bürger*innen gewährleisten und die Regierung betonte, dass die ständige automatische Überwachung „nicht missbraucht werden kann“. Details bezüglich technischer Einzelheiten, finanzieller Auswirkungen, angestrebter Ziele oder Vorkehrungen zum Schutz vor möglichen Menschenrechtsverletzungen gab sie jedoch nicht bekannt. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die über Anträge auf Informationsfreiheit versuchten an Informationen zu gelangen, wurden abgewiesen. 

Der SHARE Foundation ist es dennoch gelungen, die Hintergründe zumindest teilweise aufzuklären. Im Rahmen eines stillen Abkommens über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen Serbien und China entstand die Initiative „Sichere Gesellschaft“, die Informations- und Kommunikationstechnologien stärken und die Sicherheit von Bürger*innen verbessern sollte. Huawei, der damalige Hauptpartner der Initiative, veröffentlichte unbeabsichtigt Details: Eine Fallstudie auf der Website des Unternehmens beschrieb die technischen Besonderheiten der Systeme und verwies auch auf den Kontakt mit dem serbischen Innenministerium. Nachdem die Medien darüber berichteten, entfernte Huawei die Fallstudie umgehend.  

Die Hauptkritik an diesen Maßnahmen ist das völlige Fehlen einer vorhergehenden öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit eines solchen Systems und über die spezifischen Probleme der öffentlichen Sicherheit, zu deren Lösung es beitragen sollte. Die ständige und wahllose Überwachung öffentlicher Räume verstößt an sich gegen die Verfassungsbestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und es gab keine Begründung, warum eine Ausnahmeregelung erforderlich ist. Nichtsdestotrotz begannen die Behörden mit der Installation der intelligenten Kameras in Belgrad, insbesondere zu Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020, als die öffentliche Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wurde. 

Netz aus Kameras 

Aufgrund der fehlenden offiziellen Angaben nahm die Öffentlichkeit die Ermittlung der Standorte der intelligenten Kameras selbst in die Hand. Die Bürgerinitiative #ThousandsOfCameras (#hiljadekamera) erstellte eine Karte, auf der die verifizierten Standorte, die Anzahl und die technischen Daten dieser Kameras verzeichnet waren. Diese Karte unterschied sich sehr deutlich von der Liste der Kamerastandorte, die die Polizei später veröffentlichte. Auf ihr wurden dreimal weniger Kameras in Belgrad angeführt. Nachdem sich der öffentliche Druck auf sie erhöhte, aktualisierte die serbische Polizei ihre Liste, veröffentlichte sie aber nie in Form einer Karte, sondern lediglich die Namen von Straßen und Kreuzungen. 

Um das Bewusstsein für die Kameras in der Öffentlichkeit zu schärfen und dem vorherrschenden Narrativ entgegenzuwirken, brachten Aktivist*innen auffällige Aufkleber mit QR-Codes an Kameramasten an. Auch von der Überwachung inspirierte Kunstinstallationen tauchten überall in der Stadt auf. Eine erfolgreiche Crowdfunding-Kampagne machte sogar eine eigene Modekollektion, #hiljadekamera, beliebt, während Websites, kurze Videodokumentationen und Podcasts sich dem Thema widmeten. 

Ende des Sommers 2021 verlagerten sich der Diskurs und die Sorgen rund um die biometrische Überwachung in Serbien auf die legislative Ebene. Das Innenministerium leitete eine als öffentlich bezeichnete, aber unauffällige Debatte über ein vorgeschlagenes neues Polizeigesetz ein, das gesetzliche Bestimmungen für den Einsatz biometrischer Massenüberwachung vorsah. Lokale Menschenrechtsorganisationen erhielten erhebliche Unterstützung von globalen und regionalen Organisationen gegen dieses Vorhaben und innerhalb von zwei Tagen zog das Ministerium den umstrittene Vorschlag zurück. Damit tauchte Serbien auf der Landkarte des weltweiten Kampfes gegen biometrische Überwachung auf.  

Ein unheimlicher Trend 

Biometrische Technologie verwendet menschliche Merkmale zur Identifizierung von Personen. Werden diese Systeme im öffentlichen Raum eingesetzt, kann dies als biometrische Massenüberwachung betrachtet werden. Sie beruht auf der willkürlichen Erfassung, Verarbeitung oder Speicherung sensibler biometrischer Daten in großem Maßstab ohne Kontrolle oder Wissen der jeweiligen Personen. Expert*innen und Aktivist*innen warnen immer wieder, dass dies die Grundrechte und -freiheiten unangemessen einschränkt. Das Gefühl, ständig überwacht zu werden, habe eine Abschreckwirkung und könne dazu führen, dass Menschen weniger am öffentlichen Leben teilnehmen.  

Im Buch „Beyond the Face: Biometrics and Society“, das im Dezember 2023 auf der Tactical Tech in Berlin und im Europäischen Parlament)vorgestellt wurde, untersuchen die Autor*innen die Verwendung biometrischer Massenüberwachung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Risiken, die sie für Menschen und insbesondere gefährdete Gruppen auf der ganzen Welt, darstellen. Betrachten wir die rasanten Entwicklungen in diesem Bereich, ist die Studie keineswegs vollständig. Sie bietet aber eine umfassende Momentaufnahme des weltweiten Status quo der biometrischen Überwachung im Jahr 2023. Zudem gibt sie einen Überblick über dokumentierte Fälle aus den Bereichen Polizeiarbeit, Grenzkontrolle und Crowd Management aus Myanmar, Großbritannien, Frankreich, den USA – und Serbien. 

Zurzeit ruht der zivile Kampf um öffentliche Räume frei von willkürlicher Überwachung in Serbien. Mehrere Verantwortliche wurden entlassen und Gesetzesentwürfe zur Überarbeitung zurückgezogen. Das KI-Gesetz der EU bringt etwas Erleichterung, da es neue Maßstäbe für risikobasierte Schutzmaßnahmen setzt und dringend benötigte neue Perspektiven aufzeigt. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, inwieweit dieses KI-Gesetz die serbischen Gesetzgeber*innen beeinflussen wird. Denn es scheint sicher, dass die Regierung ihr Bestreben nach teurer und komplexer biometrischen Massenüberwachung nicht völlig aufgegeben hat. Sie sieht sich in den globalen Trends zur Versicherheitlichung der Gesellschaft bestätigt, die die Unterschiede zwischen Demokratien und autokratischen Regimen verwischen. Und obwohl keine Rechtsvorschriften erlassen wurden, werden immer noch in ganz Serbien biometrische Überwachungssysteme installiert. 

Und so hängen weiterhin Tausende von intelligenten Kameras über unseren Köpfen, auf unseren Straßen und Plätzen, und erinnern uns auf unheimliche Weise daran, dass unsere Körper nur einen Klick davon entfernt sind, zu digitalisierten Objekten in einem dystopischen Experiment zu werden.  

 

Danilo Krivokapić ist Direktor der SHARE Foundation, einer in Belgrad ansässigen Organisation für digitale Rechte. Er ist Mitbegründer der Initiative #hiljadekamera, die sich für den verantwortungsvollen Einsatz von Überwachungstechnologie einsetzt. 

Nostalgie im Kleiderschrank?

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Litauen erlebt einen Secondhand-Boom. Warum sich gebrauchte Mode großer Beliebtheit erfreut, die Gründe aber eher praktisch als sentimental sind, erklärt MILANA NIKOLOVA in ihrem Gastbeitrag.

Im Herzen der Altstadt von Vilnius ist es nicht schwer, Souvenirs und Replika aus der Sowjetzeit zu finden. Das Angebot reicht von Pins über Münzen bis hin zu Filmplakaten und militärischen Antiquitäten. Tourist*innen der litauischen Hauptstadt greifen gerne zu diesen Erinnerungstücken, während sich die Begeisterung der Einheimischen zurückhält. Tatsächlich sind kommunistische Symbole in Litauen seit 2008 verboten, doch das Verbot gilt nicht für Bildungszwecke oder den Handel mit Antiquitäten. Daher ruft auch der Vilnius Collectors’ Club einmal in der Woche zum Verkauf von Gegenständen aus der kommunistischen Ära auf. 

Abgesehen von Souvenirshops finden Bummler*innen auch zahlreiche Secondhand-Läden. Die weltweit steigende Beliebtheit gebrauchter Ware und Mode macht auch vor den baltischen Staaten keinen Halt. Es gibt unterschiedliche Gründe für diesen Trend, darunter Nachhaltigkeit, Erschwinglichkeit, oder die Suche nach besonderen Einzelstücken. Doch steckt hinter dem Hype für Vintage auch ein Hauch von Nostalgie?  

Tatsächlich ist Litauen eines der post-kommunistischen Länder, das am wenigsten von nostalgischen Gefühlen für die Vergangenheit geprägt ist. Gleichzeitig ist es ein Land, in dem Secondhand-Shopping besonders beliebt ist. Eine der weltweit bekanntesten Start-ups für den Wiederverkauf von Gebrauchtware, Vinted, hat seinen Hauptsitz in Vilnius.  Zuletzt wurde der Wert des Unternehmens auf 4,5 Milliarden US-Dollar geschätzt. Anfang 2023 belief sich die Zahl aktiver Nutzer*innen auf der App in der EU auf 37,4 Millionen. 

Neu kaufen war gestern 

Das Konsumverhalten in weiten Teilen der westlichen Welt änderte sich zwischen 2019 und 2023 deutlich. Einer Umfrage von Statista Consumer Insights zufolge stieg der Anteil der Befragten, die zumindest einmal im vergangenen Jahr gebrauchte Ware kauften, in diesem Zeitraum im Vereinigten Königreich von 50% auf 61%, in Frankreich von 40 % auf 57% und in Deutschland von 41% auf 55%. Für Mittel- und Osteuropa gibt es noch keine vergleichbaren Erhebungen, aber in einigen Ländern der Region kann ein ähnlicher Trend festgestellt werden. So wuchs in Polen der Markt für gebrauchte Kleidung laut dem Unternehmen ThredUp im Jahr 2022 um 18%. In einem Euronews-Bericht aus demselben Jahr heißt es, dass Secondhand-Läden in Tschechien insbesondere nach der Pandemie und aufgrund der steigenden Inflation an Beliebtheit zunahmen. Auch online interessierten sich im Zeitraum 2019 bis 2023 mehr Menschen für Gebrauchtware als für neue: 94% der Europäer*innen suchten auf Amazon zuerst nach gebrauchten Artikeln, bevor sie auf neue zurückgriffen, so eine Untersuchung des Online-Händlers. 

Vintage in Litauen: jung und weiblich 

Forscher*innen der LCC International University und des Klaipėda State College untersuchten im Jahr 2023 Kund*innen, Beschäftigte und Spender*innen von litauischen Secondhand-Läden. Anhand von Umfragen und Interviews fanden sie, dass rund 90% der Befragten weiblich waren, rund 40% waren zwischen 18 und 25 Jahre alt, und jeweils 17% entweder zwischen 26 und 30 Jahre oder zwischen 36 und 45 Jahre alt. In Litauen sind es demnach insbesondere junge Frauen, die sich für Secondhand-Shopping begeistern. 

Die Ergebnisse deuten außerdem darauf hin, dass Käufer*innen in erster Linie aufgrund des niedrigeren Preises und einzigartiger Fundstücke Secondhand-Läden aufsuchen, während Spender*innen von Kleidung mehr von dem Gedanken an die Wiederverwendung von Ressourcen angetrieben werden. Die Studie kam auch zu dem Schluss, dass Secondhand-Läden längerfristig positive Auswirkungen auf die Umwelt haben können, wenn sie ihre Kund*innen und die Öffentlichkeit für die Vorteile des Secondhand-Konsums sensibilisieren. Ieva Zilinskaites, Forscherin für Nachhaltigkeit an der Universität Lund, beobachtet eine schnell wachsende Slow-Fashion-Szene in Litauen, die der Wegwerfgesellschaft und Ausbeutung von Textilarbeiter*innen entgegentreten möchte. 

Kein Platz für Nostalgie 

Auch wenn der ein oder andere Secondhand-Laden und Flohmarkt kommunistische Memorabilia verkauft, hat der Trend zu Gebrauchtware in Litauen nichts mit Nostalgie zu tun. Eine Erhebung des Pew Research Centers aus 2016 zeigt, dass Litauer*innen kaum zur kommunistischen Nostalgie neigen. Nur 23% denken, dass die Auflösung der Sowjetunion negative Folgen für ihr Land hatte. Unter den ehemals sowjetischen Ländern zeigt nur die Estland ein geringeres Maß an Nostalgie. Im Gegensatz dazu ist die Nostalgie in Armenien am größten, wo 79% der Menschen den Zusammenbruch der Sowjetunion bedauern, gefolgt von Russland mit 69%. 

Die vergleichsweise geringe Nostalgie der Litauer*innen überrascht nicht, wenn man bedenkt, dass Litauen die erste Sowjetrepublik war, die ihre Unabhängigkeit wiedererlangte und seither bemerkenswerte wirtschaftliche Fortschritte verzeichnet. Auch die Mitgliedschaft in der NATO, in der EU und in der Eurozone hat sich das Land erfolgreich gesichert. Doch was ist mit den verbleibenden 23%, die der Sowjetunion ein besseres Zeugnis ausstellen? In einem Interview mit dem litauischen Rundfunk sagt Ainė Ramonaitė dazu: „Die ersten Jahrzehnte der Unabhängigkeit waren schwierig. Doch wir sprechen nicht über die Folgen der Wende, wir schweigen und sagen, wenn jemand Probleme hatte, ist das ihre Sache.“ Die Professorin am Institut für Internationale Beziehungen und Politikwissenschaft der Universität Vilnius vertritt die Auffassung, dass diese Gefühle andauern, bis die Traumata aus den Jahren nach der Wende aufgearbeitet werden. 

Vor allem der russische Angriffskrieg in der Ukraine mache es aber schwierig, über die Sowjetzeit zu sprechen. „Die meisten sagen, das diene der russischen Erzählung. Es hilft allerdings auch nicht in offiziellen Diskursen zu schweigen, denn die Leute reden sowieso“, so Ramonaitė. Nostalgie für die Sowjetzeit bedeute nicht gleich, dass Menschen prosowjetische Einstellungen teilen, sondern, dass sie auch von der darauffolgenden Transformation nicht profitierten. In der Tat sind nostalgische Gefühle für die Sowjetzeit vor allem in weniger wohlhabenden und ländlichen Gegenden Litauens verbreitet. In ihnen hat sich das Leben seit der Wende nicht so stark verbessert wie in den Städten. 

Secondhand hat viele Facetten 

Auch Secondhand-Mode ist historisch gesehen mit Klasse und sozialer Ausgrenzung verbunden. Die von der LCC International University und dem Klaipėda State College durchgeführte Studie spiegelt diese Realität wider. Aus den gesammelten Daten geht hervor, dass rund 33% der Gebrauchtwarenkäufer*innen Teilzeitbeschäftigte waren, während 20% arbeitslos waren. 38% verdienten weniger als den Mindestlohn von 430 Euro.  Weitere 22% gaben an, dass das monatliche Budget ihrer Familie zwischen 1400 und 2000 Euro liege und damit unter dem durchschnittlichen monatlichen Haushaltseinkommen des Landes, das laut OECD im Jahr 2022 2.074 Euro betrug.   

Obwohl es einen Zusammenhang zwischen geringerem Wohlstand und einer stärkeren Neigung zur Nostalgie sowie dem Kauf von Gebrauchtwaren zu geben scheint, wäre es zu einfach, die Faszination der Litauer*innen für Secondhand-Mode ausschließlich auf Sowjet-Nostalgie zurückzuführen. Ähnlich wie bei den weltweit zu beobachtenden Trends sind die Manifestationen dieses Einkaufens in Litauen vielfältig und reichen von sowjetischen Gimmicks auf den Straßenmärkten von Vilnius bis hin zur Schaffung eines der international bekanntesten Start-ups für gebrauchte Mode. Je weiter der Trend voranschreitet, desto deutlicher wird, dass die Vorliebe der Litauer*innen für Secondhand-Mode ein komplexes Zusammenspiel von Werten und Bestrebungen widerspiegelt, das von wirtschaftlichen Faktoren über Umweltbewusstsein bis hin zu Kreativität und Unternehmergeist reicht. 

 

Milana Nikolova ist Journalistin. Sie arbeitet und lebt in den Niederlanden, wo sie auch ihr Masterstudium in European Studies absolvierte. 

IDM Short Insights 36: Why do European Elections 2024 matter?

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EU citizens across all Member States will soon be electing representatives to the European Parliament. Why is it important to vote and why should you use your vote? In the newest IDM Short Insight, the IDM team explains their motivations behind casting a ballot between 6 and 9 June, and highlights the perspectives of those who can (no longer) vote.

Transcript:

Hi, I’m Sebastian. And I’m Sophia. We’re both from Germany. But we will vote here in Austria. In the past five years, a lot has changed here at IDM. And also in the European Union. The European Union needs reform, but that doesn’t mean that we should vote for extremist parties. Only a strong and united Europe that upholds democratic and European values will be able to face the challenges that are lying ahead. 

Hey, my name is Daniel and I’m originally from Czechia and I will be voting also in Czechia. But actually it doesn’t matter where you are voting, the most important thing is actually that you are voting. Because you know, no matter if you are speaking about local, regional, national or European elections, for me I always perceived going to vote as a kind of matter of course, as a civic duty. I think actually everyone should perceive it this way. 

Hi, I’m Francesco. I’m a trainee at the IDM and I will vote in Italy, the country I’m from, because I don’t want anyone else to choose for me. I want to have my choice in the next European elections. Hi, I’m Peter from Hungary, but I could vote in three different countries, but I think I will vote in the country where Europe needs maybe more support, and I think that is the reason why you have to vote, because Europe needs support. 

I’m Malwina, I come from Poland, but this time for the first time I will be voting in Austria. I will vote because I have seen what positive and transformative impact the EU accession had on my country and also on my life. And I want to ensure that parties that will get to the European Parliament will keep up this good work. I’m Rebecca and I’m from England and I would love to vote in the elections, but I can’t because my country left the EU. So that’s why I appeal to you: don’t take it for granted, use your voice and appreciate what you have. 

Vergangenheit ohne Wiedererkennungswert

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Die sozialen Räume der Nostalgie sind in Polen entweder selektiv oder übertrieben kitschig. KAROLINA GOLINOWSKA findet die authentischsten Formen der Nostalgie im polnischen Kultursektor.

Wer durch die Warschauer Innenstadt schlendert, kann sie heute kaum übersehen: Weiß-rote Flaggen zieren das Straßenbild, es findet ein großer Umzug statt. An diesem 3. Mai begehen die Pol*innen den „Tag der Verfassung“. Sie gedenken der ersten modernen Verfassung Europas, die 1791 in der polnischen Hauptstadt unterzeichnet wurde. Nur wenige Straßen weiter können Besucher*innen des Museums „Leben in der Volksrepublik Polen“ auf einem nachgebildeten kommunistischen Kinderspielplatz Himmel und Hölle spielen. Weniger Aktive nehmen auf den muffigen roten Klappsesseln in einem nachgeahmten Kinosaal Platz. Die Formen der Nostalgie in Polen sind vielfältig und schaffen eine Simultanität verschiedener historischen Zeiträume. 

Nostalgie ist eine der möglichen Annäherungen an die gemeinsame Vergangenheit. Durch Wiederholung gewinnen nostalgische Praktiken an Bedeutung und festigen sich im sozialen Gedächtnis. Doch nicht immer beinhaltet Nostalgie ein politisches Element, wie Marketingstrategien – zugeschnitten auf Konsumbedürfnisse – beweisen. Aus diesem Grund möchte ich drei verschiedene Arten von Nostalgie unterscheiden, die sich auf die zeitgenössische Kultur in Polen beziehen. 

Wie viel Staat braucht der Kultursektor? 

Die Sehnsucht nach der Volksrepublik wird oft direkt von älteren Generationen geäußert. Sie sind unzufrieden mit den kulturellen Aktivitäten junger Menschen, denn die sogenannten „klassischen“ Formen der kulturellen Teilhabe werden immer unbeliebter. Vorbei scheint die Zeit, in der Musiksäle, Opernhäuser und Theater ein junges Publikum begeisterten. Zu Zeiten der Volksrepublik hingegen sahen es die „kultivierten“ Schichten als ihre persönliche Pflicht, diese Angebote in Anspruch zu nehmen – schließlich demonstrierten sie damit soziales Ansehen. Die heutigen kulturellen Praktiken haben sich nicht zuletzt durch die technologischen Entwicklungen verändert, klassische Kulturformen verlieren scheinbar an Attraktivität. 

Seit den 2000er Jahren wächst allerdings die Zahl der Angebote, die auf kulturelle Teilhabe, Bildung und kulturelles Engagement abzielen. Kultureinrichtungen führen Projekte ein, um Chancengleichheit herzustellen, indem sie versuchen, Bildungs- und Sozialdefizite abzubauen. Diese Projekte werden in der Regel von staatlichen Institutionen finanziert. Schlagworte wie „Einbeziehung sozialer Randgruppen“ finden sich in solchen Programmen zuhauf. Sie betonen die Notwendigkeit, Kinder für zeitgenössische Kultur zu sensibilisieren. Dabei gehen sie davon aus, dass Investitionen in die jüngste Generation einen bedeutenden Einfluss auf ihre spätere Teilhabe an Kultureinrichtungen haben wird. In vielen dieser Leitsätze schwingen Grundgedanken aus der Volksrepublik mit. So beschäftigte sich der polnische Soziologe Aleksander Wallis bereits 1981 mit dem Problem der Zentralisierung des kulturellen Lebens, besonders in den Bereichen Kunsterziehung und kulturelle Infrastruktur. Ein besonderes Anliegen war ihm die Stärkung von Kultureinrichtungen im ländlichen Raum. Auch heute, Jahrzehnte nach der Wende, ist klar, dass dies nur mit staatlicher Unterstützung gelingen kann. 

Selektive Nostalgie als verbindendes Element 

Eine weitere soziale Praxis, die als nostalgisch bezeichnet werden kann, finden wir im öffentlichen Raum. Staatliche Feiertage aus der Zeit der Volksrepublik werden heute als totalitäre Propaganda wahrgenommen, obwohl sich viele von ihnen auch auf prä-kommunistische Ereignisse bezogen. Jegliches Gedenken an Lenin oder Stalin wurde aus dem Staatskalender radiert und durch neue Anlässe zum Feiern ersetzt. Der Soziologe Przemysław Sadura schrieb im Jahr 2013 dazu: „Die Lehrer*innen, die uns damals auf die Maiparade mitgenommen hatten, nahmen uns nun zu den Messen zu Ehren des Vaterlandes am 3. Mai mit.“ 

Auch andere öffentliche Zeremonien zu Ehren kommunistischer Führer oder deren Gedankengutes wurden durch historische Jahrestage ersetzt, an denen oft siegreiche Schlachten rekonstruiert werden, wie die Gorlice-Offensive von 1915 (als österreichisch-ungarische und deutsche Armeen die russische besiegten), die Schlacht von Mława 1920 (Sieg im polnisch-sowjetischen Krieg) und die Radłowska-Offensive von 1939 (Rekonstruktion einer polnisch-deutschen Schlacht). Solche Shows bedienen die Sehnsucht nach einer „Erfahrung der Zusammengehörigkeit“, die als nostalgisch bezeichnet werden kann. Denn das Gefühl, Teil einer Gemeinschaft zu sein, ging im Laufe der Transformation zunehmend verloren. Darüber hinaus unterstützen solche Veranstaltungen die Schaffung einer selektiven polnischen Geschichte, um das „richtige“ kollektive Gedächtnis zu stärken. 

Einmal Nostalgie light, bitte! 

Schließlich ist Nostalgie durch Produkte und deren Konsum als dritte soziale Praxis zu nennen. Die Nostalgieindustrie wächst in den meisten Ländern des Ostblocks als scheinbar natürliche Reaktion auf die zunehmende zeitliche Entfernung zu diesem historischen Abschnitt. Nostalgie wird amüsant und ideal für die Bedürfnisse des zeitgenössischen Konsumverhaltens präsentiert. Hier besteht das Grundprinzip darin, ein Gefühl der Verbundenheit mit der farbenfrohen und „exotischen“ Vergangenheit zu schaffen, insbesondere bei den jüngeren Generationen, die sie nicht miterlebten. Das Gefühl, etwas verloren zu haben, wird in vielen Facebook-Profilen wie „Born in the PRL“ oder „Pewex“ (ehemalige polnische Ladenkette für vorrangig westliche Waren) deutlich. 

Am greifbarsten wird diese Sehnsucht nach scheinbarer Authentizität wohl im Museum „Leben in der Volksrepublik Polen“. Hier können Besucher*innen durch verschiedene Zimmer mit für die damalige Zeit typischen Wohnungsinterieurs spazieren, oder eine bunte Sammlung aus alten kommunistischen Geräten und Waren bestaunen. Das Privatmuseum präsentiert eine Geschichte, die einfach, unterhaltsam und unpolitisch erscheint. Dasselbe gilt für Bars, deren Design direkt von Einrichtungen der Kneipen in der Volksrepublik inspiriert ist. Die meisten von ihnen heißen Pub PRL oder Pijalnia Wódki i Piwa (Wodka- und Biertrinkraum), was die ursprüngliche Bezeichnung für Kneipen im kommunistischen Polen war. Einige von ihnen versuchen authentischer zu wirken, indem sie jedes noch so kitschige kommunistische Souvenir ausstellen. Diese Übertreibung verfälscht allerdings die Geschichte, und lässt sie zu einer leicht konsumierbaren, sanften, aus dem soziopolitischen Kontext herausgelösten Vergangenheit verkommen. 

Im Umgang mit der polnischen Vergangenheit wird jede positive Äußerung über die kommunistische Zeit als moralisch verwerflich gehandelt. Nostalgie ist offenbar nur legitim, wenn die Vergangenheit übertrieben, humoristisch oder kitschig dargestellt wird. Und so zeigt sich die authentischste Form der Nostalgie heute wohl in den Bestrebungen von Kultureinrichtungen, marginalisierte Menschen einzubeziehen. 

 

Karolina Golinowska ist Dozentin am Institut für Kulturwissenschaften der Kazimierz Wielki Universität in Bydgoszcz, Polen. Sie ist spezialisiert auf kulturtheoretische Studien mit Schwerpunkt auf kulturellem Gedächtnis, kulturellem Erbe und den Praktiken seiner Institutionalisierung. 

How Can South Balkan Countries assist Ukraine in Obtaining Ammunition?

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Ukraine needs weapons to effectively counter the Russian invasion. In the latest article on the IDM Blog, Rigels Lenja explores whether and how South Balkan countries could support Ukraine with ammunition, and why their stockpiles would be particularly valuable to Ukraine.

On 27 February 2024, the Ukrainian President landed in Tirana to hold a summit with the countries of Southeastern Europe (SEE) at the initiative of Albanian Prime Minister Edi Rama. The SEE-Ukraine summit was tended to increase the public support regionally and internationally for the Ukraine, and boost the regional weaponry production. Attendees at the summit were remarkably diverse. They ranged from the most outspoken supporters of Ukraine in SEE – Albania, Kosovo, North Macedonia, and Croatia all the way to the only European countries that did not adopt sanctions against Russia: Serbia and Bosnia and Herzegovina (henceforth BiH). Followed by Moldova which is the second country in Europe with Russian troops on its territory.

The summit ended with a 12-point statement, considering the Russian attack against Ukraine as the biggest continental and regional security threat, flagrant violation of the UN Charter, and full support for Ukraine to join NATO and the EU. This was followed by the Ukrainian proposal to set up a Ukrainian-Balkans defense forum in Kyiv to boost weaponry production in the same style as the Kyiv-London, and Kyiv-Washington DC defense forum format. The summit fell short of mentioning sanctions or countermeasures to Russian propaganda, and malign actions in the region, due to the Serbian President Vucic’s request. Serbia and BiH are the only SEE countries who had not put any sanctions against Russia.

Win-Win Situation

The summit could have achieved a more favourable outcome if Bulgaria, Romania, Greece and Turkey had attended. Global Firepower reported that Turkey possesses 1,747 artillery pieces (compare to USA with roughly 1,300), followed by Greece with 729 and Romania with 720.

The crucial issue is: can SEE countries provide Ukraine with any type of much needed assistance in its war against Russia? In financial terms, virtually all of these countries are unable to provide serious aid. The region has been confronted for quite some time confronted with a wave of Russian disinformation propaganda, and malign actions, as in the case of the coup d’état in Montenegro in 2016 to prevent the country’s accession to NATO, or Moscow’s ambassador in Sarajevo, who frequently inflames domestic disputes, as in March 2022 when he suggested that Russia would intervene if BiH joined NATO. The exchange between Kyiv and the Balkan capitals will not only benefit Ukraine but can also provide useful insight on how to confront Russian propaganda and malign actions or indeed track fighters joining Russia in eastern Ukraine.

Tracking Ammunition

Due to the redeployment of the Russian army and the shortage of ammunition reaching the Ukrainian front as a result of the West’s failure to deliver, Russia was able to stabilize the front and advance further.

However, the Balkan countries can provide the much-needed ammunition for Ukraine more effectively and quickly than the West. Bulgaria, one of the poorest EU countries, was reported to have delivered a third of the ammunition used by the Ukrainian armed forces and 40% of the diesel used by the Ukrainian military until March 2023. Since the beginning of the war, Bulgaria has allocated roughly $245 million of aid, followed by Croatia with $190 million. Bulgaria’s assistance played the most important part in preventing the Russian advance on Kyiv. The Czech initiative has raised enough money to buy or produce 800,000 pieces of 122 mm and 155 mm calibre artillery shells, displayed that also small countries can help Ukraine to obtain much needed weapon.

The SEE states were all either part of the Warsaw Pact (with the exception of Albania, which withdrew in 1968) or Yugoslavia, and were heavily militarized, producing and manufacturing a huge amount of armaments. Successor states of Yugoslavia were left with vast numbers of weapons after its collapse in the 90s, which was followed by a devastating civil war with more than 200,000 victims. In terms of civilian-owned weapons, Serbia and Montenegro are joint third place with 39.1 firearms per 100 inhabitants, topped only by the USA and Yemen. BiH, North Macedonia and Kosovo are in 10th, 12th and 13th place respectively.

The former members of the Warsaw Pact still have a significant amount of Soviet-era ammunition, which is being used extensively by Ukraine. In addition, Ukrainian soldiers are better prepared to use and deploy Soviet ammunition rather than hi-tech weaponry systems, which considering the limited time for training and usage by non-professional soldiers require too much time to learn how to use them. From this perspective, it would be beneficial for SEE offer their remaining Soviet ammunition to Kyiv, since these stockpiles are no longer needed. None of the countries in the area have military plans to invade or attack any of their neighbours, apart from Serbia’s attitude towards Kosovo. Sending this ammunition to Ukraine would reduce the defence budget spent on maintaining and safeguarding the stockpile.

How many artillery shells do the Balkan countries possess? The last report is from 2011, there is no new publication in the additional none of the SEE countries has an open public register of the weaponry they possess. In the last Small Arms Survey report from December 2011, Albania had around 2,500 tonnes of type 122-152 mm artillery shells, North Macedonia declared 16,000 units of 100 mm shells and 9,000 units of 128 mm shells. Serbia reported more than 30,000 units of 105 mm and 15,000 of 130 mm artillery shells. The leading arms and ammunition manufacturers in the region are Serbia, followed by Bulgaria and Turkey. Serbia is even reported to have supplied weapons and ammunition worth 14 million euros to Israel following the terrorist attack by Hamas on 7 October 2023.

The second step the region can take to provide support to Ukraine is to redeploy the armaments factories still in full operation. As this conflict has turned into a war of tranches, intensive artillery shelling which were elements that prevailed under Soviet military guidance, the Balkan countries possess expertise that could be of benefit to Kyiv. Albania, North Macedonia, and Bulgaria have old, outdated manufacturing facilities with few investments can return to operation. Even though Turkey has delivered Bayraktar drones, there is potential for more. Bulgaria is reported to have sold weapons to friendly, currently pro-Western states such as Algeria, Angola and Mozambique. In 1989, Bulgaria profited from selling weapons and ammunition for roughly $1 billion. Yugoslavia, the biggest arms producer in the region during the Cold War, is reported to have exported weapons to 67 countries worldwide, allegedly with an average profit of $ 400 million in the 1980s. The key is to track the countries that purchase these weapons and to rebuy them at a lower price.

The third step in supporting Ukraine is to track down Soviet munitions in third countries. Throughout the Cold War, Bulgaria, Yugoslavia, Albania and Romania were either exporting or donating huge volumes of Soviet or Yugoslavian-made weapons to African and Middle Eastern countries fighting anti-colonial wars at the time. In the period from 1955 to 1976 alone, the USSR and the communist states of Eastern Europe transferred arms and ammunition worth around $20 billion dollars through donations or arms deals, of which 77% went to the countries of the Middle East and 13% to African countries. SEE can now rebuy these weapons via regional or NATO mechanisms. The key is to track the countries that purchase these weapons and to rebuy them at a lower price.

While the Balkan countries may lack the capacity to expand their arms production, the West can assist in expanding Soviet-style weapons manufacturing, which the Ukrainian armed forces are able to use effectively, and quickly. It is also an obvious route for the USA or major European countries to avoid long-term domestic debates about the extent to which they can back Ukraine.

 

Dr. des. Rigels Lenja successfully defended his Ph.D. thesis in April 2024 at the Institute of Eastern and Southeastern European History at the Ludwig Maximilian University of Munich. His research is primarily focused on dictatorship, modern warfare, religion and democracy.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Zukunft ist noch nicht vorbei!

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Arbeitslosigkeit, Ausgeschlossenheit, multiple Krisen: Die Jugend in den ex-jugoslawischen Ländern scheint perspektivlos. PIA BREZAVŠČEK zeigt, wie Künstler*innen mit Blick in die Vergangenheit die Zukunft zurückerobern.

Womöglich sind Sie mit dem Futurismus bekannt. Die in Italien begründete Kunstströmung verbreitete sich Anfang des 20. Jahrhunderts zuerst in Europa und schließlich auch über den Kontinent hinaus. Doch haben Sie auch vom Jugofuturismus (Yugofuturism, YUFU) gehört? Im kommenden versuche ich, Ihnen die künstlerisch unausgeschöpften Potenziale dieses Konzepts zu erläutern, das auch unserer Jubiläumsausgabe der Zeitschrift Maska ihren Namen schenkte. 

Maska ist ein über 200 Jahre altes Institut für Verlagswesen und Performancekunst in Slowenien. Nach der 22-jährigen Leitung durch den Künstler Janez Janša* traten wir als neues Team seine Nachfolge an. Wir gehören zu einer Generation, die Jugoslawien nie bewusst miterlebte. Dennoch haben wir Erfahrungen zweiter Hand: die noch existierende Infrastruktur und Architektur, die Geschichten unserer Eltern und Großeltern. Sie wuchsen in einem multiethnisch und sozialistisch geprägten Umfeld auf, in dem die Menschen größtenteils glaubten, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Wir hingegen sollten globalisierte Kinder einer neugeborenen Republik Slowenien werden. Im Gegensatz zu anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens war unser Abschied vom alten Staat nicht allzu traumatisch, doch der Enthusiasmus für einen neuen slowenischen Nationalstaat wurde durch die Privatisierung und die spätere Finanzkrise schnell gedämpft. Die Wende hat unsere Zukunft abgeschafft. Vor allem Millennials und jüngere Generationen verloren durch die Transformation zum Kapitalismus den Glauben an den „Fortschritt“. Ökologische und politische Krisen lassen uns vielmehr einen Weltuntergang erahnen. 

Der Appell in Form des Jugofuturismus beruht dennoch nicht auf einem Gefühl der Nostalgie. Jugoslawien zerfiel auf eine brutale Art und Weise, was kaum die Folge eines perfekten Staatsmodells sein kann. Der Staat war nicht frei von Nationalismen, Chauvinismus und Aufhetzung – Aspekte, die wir nicht vermissen. Doch in der damaligen Multiethnizität, im sozialistischen Feminismus, im Prinzip der Gleichheit aller Menschen und dem Recht auf ein sinnerfülltes Leben und Freizeit sowie im sozialen Wohnbau sehen wir eine Fülle unausgeschöpfter Potenziale. Jugofuturismus soll kein neues politisches Programm für die Zukunft sein, er ist das Politikum an sich, wieder an die Zukunft zu glauben. Er gibt den Mut, uns die Mitgestaltung der Welt anzueignen und uns nicht einfach den Regeln eines hegemonialen Plans anzupassen. Seit unserer Jubiläumsausgabe 2020 haben wir daher eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte realisiert. Autor*innen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Bulgarien und dem Vereinigen Königreich trugen bisher mit künstlerischen oder theoriebezogenen Artikeln zu unserer Zeitschrift bei. 2021 organisierten wir eine Konferenz auf der 34. Biennale für grafische Künste in Ljubljana, die dem jugoslawischen Technologiekonglomerat Iskra Delta gewidmet war. Eine weitere Konferenz fand 2022 auf dem Internationalen Theaterfestival BITEF in Belgrad statt. Da wir unser Projekt allen Interessierten zugänglich machen möchten, richteten wir mit der Open Source Programmierergruppe Kompot eine Internetseite ein. Hier kann jede*r Gedanken zum Jugofuturismus teilen und direkt neue Konzepte hinzufügen oder bestehende bearbeiten. So entsteht ein kollaboratives, dezentralisiertes „jugofuturistisches Manifest“. 

Peripherie empowern 

In Anlehnung an das Konzept des Afrofuturismus kann eine weitere politische Dimension auf den Jugofuturismus angewendet werden: Ethnische oder anderweitig marginalisierte Gruppen haben die künstlerische Kraft, Identitäten und Gesellschaften wiederherzustellen oder zu reparieren, die als zukunftslos und rückständig bezeichnet werden. Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens unterschieden sich teilweise stark in Bezug auf ihre wirtschaftliche Situation und die Einbindung in die EU. Doch ihnen allen ist eine gewisse Zukunftslosigkeit gemein, die sich in Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung und Wirtschaftsmigration zeigt. Viele haben zudem das Gefühl nur am Rande Europas zu existieren. Aus dieser Perspektive kann der Jugofuturismus eine kreative Erinnerung daran sein, dass eine besondere Kraft in der Einheit liegt. Durch Nationalismen zersplitterte und durch Eurozentrismus entfremdete Menschen können wieder zusammenfinden. Die Autorin Ana Fazekaš schreibt in Maska dazu, dass wir die überwältigenden Gefühle des Zurückbleibens und der Hoffnungslosigkeit nicht bekämpfen, sondern annehmen sollten. In der Akzeptanz dieser Gefühle kann eine gewisse Befreiung liegen, da wir unser Verlierertum endlich bejahen und es nicht mehr schamhaft zu verstecken versuchen. 

Zwischen Utopie und Dystopie 

Nichtsdestotrotz ist Jugofuturismus eine Frage und keine Antwort. Wir versuchen einen kreativen Funken zu entfachen, und Anlässe zu bieten, um sich wieder interregional zu vernetzen. Für die Nachkriegsgenerationen gab es bisher kaum derartige Möglichkeiten. 

Da Maska auch ein Institut für künstlerische Produktion im Bereich der performativen Künste ist, veröffentlichten wir 2022 eine offene Ausschreibung für eine jugofuturistische Performance. Schließlich wurde das Stück „How well did you perform today?“ der bosnischen Performance-Künstlerin Alma Gačanin beim YUFU Cycle Event im Jänner dieses Jahres uraufgeführt. Es zeigt eine feministische Dystopie, die in einem Fitnessstudio der Zukunft spielt. In dem Stück werden sexuelle, emotionale und ausbeuterische Dimensionen der Arbeit erforscht. Außerdem beauftragte Maska Performer*innen und Forscher*innen, sich mit der Idee einer alternativen Zukunft des Künstlers und Forschers Rok Kranjc auseinanderzusetzen: In „Future 14b“ führte ein Alien durch den „Krater“, eine verlassene Baustelle in Ljubljana, und zeigte Stationen unserer utopischen und dystopischen Zukunft. 

In Zusammenarbeit mit Radio Študent, dem ältesten unabhängigen Radio in Europa, entstand zudem eine Reihe von Sendungen und kurzen Experimentalfilmen. Sie handeln von wichtiger Infrastruktur wie Straßen und Eisenbahnen in postjugoslawischer Zeit, Roadtrips der „verlorenen Generation“ und von Kultmodestücken wie den Trainingsanzügen aus den Achtzigern, die heute recycelt werden und wieder im Trend liegen. Für letzteres Projekt arbeiteten wir mit dem Lehrstuhl für Textil- und Modedesign der Fakultät für Natur- und Ingenieurwissenschaften zusammen. Innerhalb eines Semesters verwandelten Studierende alte Trainingsanzüge in Designerstücke zum Thema Jugofuturismus.  

Für uns steht Jugofuturismus erst am Anfang. Mit unserer partizipatorischen Webseite und weiteren künstlerischen und interdisziplinären Initiativen möchten wir den Funken der Kreativität immer wieder neu entfachen und Wege für sinnvolle interregionale und internationale Verbindungen schaffen. 

 

Janez Janša (geboren Emil Hravtin) ist einer von drei slowenischen Künstlern, die sich 2007 nach dem rechtspopulistischen Politiker und ehemaligen Ministerpräsidenten Sloweniens umbenannten. 

IDM Short Insights 35: Das OeAD-Kooperationsbüro in Lwiw (Lemberg)

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Die neueste Folge der IDM Short Insights kommt aus der Ukraine, wo Andreas Wenninger das OeAD-Kooperationsbüro in Lwiw (Lemberg) leitet und sowohl die Herausforderungen als auch die Notwendigkeit der weiteren Arbeit auch während des russischen Überfalls erläutert. Wenninger ist zudem Leiter des Ukraine Office Austria, Sektion V – Internationale Kulturangelegenheiten, im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten in Wien.

Die Zukunft, die bereits geschah

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Um den Unsicherheiten der Zukunft entgegenzutreten, bieten konservative Kräfte Lösungskonzepte aus der Vergangenheit an. In seinem Kommentar erklärt OV CRISTIAN NOROCEL warum diese scheitern werden.

Die Gesellschaften Mitteleuropas, sowohl diesseits als auch jenseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, stehen derzeit einem Nebeneinander sozialer und demografischer, institutioneller und ökologischer Krisen gegenüber. Oft werden diese mit apokalyptischen Begriffen beschrieben. Auf die multiplen Krisen und Ungewissheiten reagieren viele Länder Mitteleuropas – wenig überraschend – mit Isolierung. Sie sehnen sich nach dem schützenden Kokon einer Zeit mit weniger scharfen und beängstigenden Konturen: einer Zeit, die ihnen mit Sicherheit keinen Schaden zufügen kann, aus dem einfachen Grund, dass sie bereits in der Vergangenheit liegt.   

So wird der Konservatismus lautstark als das offensichtliche und auch einzige Mittel dargestellt, um vor einer vermeintlichen Apokalypse verschont zu bleiben. Mit Konservatismus meine ich hier die Sehnsucht nach der Aufrechterhaltung des gesellschaftlichen Status quo mit allenfalls schrittweisen, sorgfältig überlegten Veränderungen. Konservatismus hüllt die Zukunft in ein nostalgisches Gewand, es ist eine Zukunft in der Vergangenheitsform, mit vorhersehbaren Modifikationen, leicht vergessenen Niederlagen und sicheren Siegen. Solche Appelle durchdringen und mobilisieren derzeit alle Ebenen mitteleuropäischer Gesellschaften. Politiker*innen aller Fraktionen erklären sich stolz zu vermeintlichen Retter*innen ihrer Nationen, kirchliche Amtsträger*innen nutzen den Moment, um ihre gesellschaftliche Relevanz zu beweisen, und Intellektuelle sowie Meinungsmacher*innen spekulieren angesichts gesellschaftlicher Veränderungen über Unsicherheiten, die ihren eigenen Zwecken nützen. 

Mutter, Vater, Kinder – die alte neue Vorzeigefamilie 

Ein genauer Blick auf eine der gegenwärtigen Krisen, nämlich die soziale und insbesondere demografische Herausforderung, verrät, wie diese Form der konservativen Nostalgie wirkt und die Sorgen der Bevölkerung zu lindern versucht. Die Aussicht auf einen dramatischen Bevölkerungsrückgang ist in den Ländern Mittel- und Osteuropas mit starken Ängsten verbunden. Die zunehmend alternde Gesellschaft sieht zu, wie der Nachwuchs in großen Zahlen ins Ausland abwandert. Es sind die Folgen untauglicher und gescheiterter Sozialpolitik. In Lettland ging die Bevölkerung seit 1990 um etwa 30% zurück und laut einer Eurostat-Prognose wird der Anteil der über 55-Jährigen an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2050 bei 45% liegen.  

Als Allheilmittel dieser Entwicklungen auf Mikro- und Makroebene präsentiert konservative Nostalgie die Wiederherstellung der traditionellen Familie. Doch wie kann die geweihte heterosexuelle Verbindung zwischen Mann und Frau, geleitet vom Imperativ der Zeugung zahlreicher Nachkommen, dies bewerkstelligen? Auf individueller Ebene mildert die traditionelle Familie als Lösung das Gefühl der Unangemessenheit und des Verlustes von Privilegien mancher Männer. Gleichzeitig unterbindet sie aber auch die emanzipatorischen Forderungen von Frauen und Mitgliedern der LGBTQIA+ Community. Das nostalgische Versprechen erwartet von Frauen, in die häuslichen Grenzen des Familienheims zurückzukehren und dort das Gebären und Großziehen von Kindern als ihre natürliche Berufung anzunehmen. Der Trend nimmt verschiedene Formen an. In Rumänien beispielsweise wird in Vorbereitung auf die diesjährigen Wahlen (EU-, Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen) gegen die gleichgeschlechtliche Ehe mobilisiert, obwohl das Referendum zur einschlägigen Verfassungsänderung 2018 scheiterte. In Bulgarien wird die Diskussion über die Binarität der Geschlechter seit 2018 programmatisch genutzt, um die Ratifizierung des Istanbuler Abkommens gegen Gewalt an Frauen zu verhindern. 

Auf der Makroebene wird die traditionelle Familie als Lösung für den drohenden demografischen Winter in der Region angeboten. Hier lautet das nostalgische Versprechen, die richtige Art von Kindern zu gebären, das heißt genetisch makellos und entschieden heterosexuell, um die nächste Generation der ethnischen Mehrheit in dem betreffenden Land zu sichern. In Ungarn kultiviert diese Haltung den Irredentismus und eine Sehnsucht nach der Zeit vor dem Vertrag von Trianon 1920, als die meisten Ungar*innen noch auf dem gleichen Staatsgebiet lebten, und nicht wie fortan auch in Rumänien, der Tschechoslowakei und dem Königreich Jugoslawien. Diese Haltungen nützen der politischen Agenda in Budapest und rechtfertigen deren Fremdenfeindlichkeit. Die Auswirkungen der ungarischen Familienpolitik sind unterschiedlich: In Ungarn selbst scheinen die Bemühungen der Regierung, kinderreiche Familien zu unterstützen, zu fruchten, denn der demografische Rückgang scheint sich etwas zu verlangsamen. Die Gemeinschaften ethnischer Ungar*innen in den Nachbarländern dagegen wurden ernsthaft geschwächt und sogar dezimiert, da Menschen im arbeitsfähigen Alter und insbesondere die Jugend nach Ungarn abwanderten. Nach der Reihe übernehmen verschiedene rechtsextreme Gruppierungen am gesamten Kontinent diese konservativen Ideale und proklamieren Frauen aus dem „Osten“ als perfekte Ehe- und Hausfrauen und unterwürfige Gefäße ihres erträumten reinen Nachwuchses.   

Bevölkerung im unaufhaltsamen Wandel 

Nichtsdestotrotz wird kein noch so nostalgisches, konservatives Verschleiern der Zukunft als gehübschte Vergangenheit Mitteleuropa vor der nüchternen Realität des demografischen Rückgangs und der Überalterung retten. Um es klar zu sagen, diese nostalgischen Appelle sind unaufrichtig. Sie vertuschen die grässliche Realität von Gewalt an Frauen, die Verweigerung reproduktiver Gerechtigkeit und auch die brutale Ablehnung queerer Existenzen in der Region, wie beispielsweise die Errichtung sogenannter „LGBT-freien Zonen“ in einigen Regionen Polens zeigte. Die hasserfüllten Beschlüsse verbesserten keineswegs das Leben der Pol*innen und sorgten darüber hinaus für internationale Ächtung. Schlussendlich wurden sie mehrheitlich wieder aufgehoben. 

Konservative Plädoyers übersehen zudem das komplizierte ethnische Mosaik der Region, das es auch schon in der Vergangenheit, in die sehnsüchtig zurückgeblickt wird, immer gab. Nehmen wir jüdische und Rom*nja-Gemeinden als Beispiel, deren Existenz somit sowohl in der Geschichte als auch in der Zukunft Mitteleuropas radiert wird. Sie vergessen auch die düstere Realität von in Armut lebenden Alleinerziehenden, oder Mehrgenerationenfamilien, in denen die Großeltern für die Erziehung der Kinder zuständig sind, die die Eltern in der Hoffnung auf bessere Arbeitsbedingungen im Ausland zurücklassen mussten. 

Angesichts all dieser Tendenzen müssen wir uns vielleicht eingestehen, dass die Zukunft tatsächlich apokalyptisch erscheint. Um diese Zukunft zum Besseren zu wenden und den Bedürfnissen aller gerecht zu werden, können wir uns nicht hinter engen und vergangenen Familienbildern verstecken. Ganz im Gegenteil – wir müssen uns mit den Ungewissheiten der Zukunft auseinanderzusetzen und Veränderungen, die der Gemeinschaft dienen, annehmen. 

 

Ov Cristian Norocel ist Dozent an der Universität Lund in Schweden. Er erforscht und vergleicht rechtsextreme Politik und Anti-Gender-Bewegungen in Nord- und Mitteleuropa, insbesondere in Schweden, Finnland, Ungarn und Rumänien. 

IDM Short Insights 34: Presidential Elections in Slovakia

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On 6 April 2024, the second round of presidential elections took place in Slovakia. Peter Pellegrini, the leader of the government coalition party HLAS, defeated Ivan Korčok, the opposition candidate. On location in Bratislava, Daniel Martínek analyses the main reasons behind Pellegrini’s victory and what implications it will have for both domestic politics and Slovakia’s position on the international stage.