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Wie sich Regierungen und Oligarchen Medien kaufen

„Wie sich Regierungen und Oligarchen Medien kaufen“ Daniela Neubacher, Daniel Martinek und Malwina Talik zur Medienlandschaft in der Region

Pegasus, eine mächtige Spionagesoftware, wurde in autokratischen Ländern als politische Waffe missbraucht. Jedoch auch manche demokratischen Staaten nahmen Regierungskritikerinnen ins Visier, darunter Ungarn und Polen.

Im Gastbeitrag für den Eastblog – Universität Wien und DER STANDARD erklärt unsere Kollegin Malwina Talik, was die Pegasus-Enthüllungen über den Stand der Demokratie in Polen sagen.

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IDM Short Insights 10: The Future of Hungary’s Fidesz in Europe

 

In March 2021 Viktor Orbán’s party Fidesz left the European People’s Party (EPP). What happened exactly and what can we expect next from the Central Eastern European right-wing party? Daniela Neubacher (IDM) comments on the recent conflicts about the future of Fidesz and explains what possible consequences this decision might have for the European Union.


Antiziganismus ist trotz Corona gesund und lebendig

Die Juristin Lilla FARKAS setzt sich für die Gleichberechtigung der Roma-Minderheit ein. In ihrem Kommentar prangert sie tiefgehende und folgenschwere Probleme in Ungarn an, weist aber auch auf blinde Flecken in der europäischen Debatte um Rechtsstaatlichkeit und Minderheitenrechte hin.

Romaphobie bzw. Antiziganismus ist sozusagen die letzte akzeptierte Form von Rassismus in Europa. Die Minderheit ist wenig bis gar nicht in den Nachrichten zu sehen, da sich der Kampf gegen die Coronakrise hauptsächlich auf politische Reaktionen konzentriert. In der Slowakei und in Rumänien war lediglich die Schließung infizierter Roma-Viertel eine Nachricht wert, die zeigt, dass die Geschäfte wie gewohnt weiterlaufen. Die Instrumente der Virus-Eindämmung folgen dabei dem Muster jahrhundertelanger räumlicher Segregation und sozialer Ausgrenzung der Minderheit. Ob die Gesundheitsmaßnahmen die imaginären, oft aber auch sehr realen Mauern um die RomaViertel überwinden, wird nicht berichtet. Die Romnja und Roma werden im Kampf gegen das Virus und die wirtschaftliche Not nach der Krise alleingelassen. Die Mehrheit ist auf dem Schwarzmarkt beschäftigt, was zur Folge hat, dass selbst die halbherzigen und viel kritisierten Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft wenig Wirkung auf sie haben werden. Eine gezielte Unterstützung wäre notwendig, aber wie so oft profitiert die Minderheit nicht von sozialen Förderungen. Vielmehr befürchten ExpertInnen und AktivistInnen, dass die Wirtschaftskrise nach dem COVID unweigerlich zu einer weiteren Verschlechterung ihrer sozioökonomischen Lage führen wird.

©XKK Communication Agency

Roma-feindliche Kampagnen

Antiziganismus ist in Ungarn so weit verbreitet, dass die Krise den ungarischen Romnja und Roma sogar kurz zu Gute kam, indem sie die skrupellosen Sündenbock-Kanonen der Regierung Orbán auf einen idealen Feind, ein unbekanntes ausländisches Virus, lenkte. Ende Februar stellten die von der Regierung geförderten Medien die jüngste romafeindliche Kampagne ein, die im Anschluss an einen Entschädigungsfall geführt worden war. Die Gerichte hatten 60 Kindern eine Entschädigung von einer Million Forint (knapp 3000 Euro) für die segregierte und schlechtere Bildung zugesprochen. In den ersten beiden Monaten des Jahres 2020 wurde der Fall Gyöngyöspata von der Fidesz-Partei genutzt, um erneut den inneren Feind ins Visier zu nehmen. Der politisch lukrativen Fremdenfeindlichkeit ging nämlich die Luft aus. Es folgte eine dreimonatige Pause mit dem Kampf gegen die erste Welle des Coronavirus. Die Regierung gewann glorreich, indem sie die Saat einer von der Regierung initiierten und auf Erlassen beruhenden Gesetzgebung säte und die lokale Regierung mit obligatorischen »Solidaritätsbeiträgen« fesselte, die die lokalen Haushalte leerten, während sie die Lasten der Steuereinziehung und der sozialen Versorgung den von der Opposition kontrollierten Städten überließ. Vor kurzem ist die Fidesz-Regierung jedoch wieder zum Minderheitenthema zurückgekehrt. Der alt-neue Ansatz besteht darin, die Unterdrückung der Romnja und Roma weiter zu verankern. Daher zielt die Kampagne auf Schulen ab. Sie gelten als der einzig verbleibende physischer Raum, den sich die Minderheit und die Mehrheitsgesellschaft immer noch teilen. 60–70 % der Romnja und Roma sind in Bezug auf Wohnen, Arbeit und sogar Gesundheitsversorgung, wie etwa in Entbindungsstationen, segregiert. Sie kaufen im »RomaViertel« ein, denn sobald sie diese verlassen, werden sie von der Polizei strengstens überwacht, was zu einer unerträglichen Anzahl von Kontrollen und Geldstrafen führt.

Schulen im Fokus

Die Regierung ist bestrebt, die Polizeiarbeit auf problematische Schulen auszuweiten, in denen Kinder, die Angehörige der Minderheit sind, überrepräsentiert sind. Es geht darum, ihnen die Familienbeihilfe zu entziehen, wenn sie Ärger machen, und ihnen das Recht auf zivilrechtlichen Rechtsbehelf zu verweigern, sollten sie den Mut aufbringen, vor Gericht Gerechtigkeit zu suchen. Ein Fidesz-Abgeordneter, der sich einen Namen gemacht hat, indem er die Roma-Gemeinschaft in Gyöngyöspata in den Medien schikanierte, wurde vom Premierminister ernannt, um das Problem von Schultrennungen zu Beginn der Coronakrise zu lösen. Der Direktor der lokalen Schule wurde für das Schlagen von Kindern strafrechtlich verfolgt. Ungeachtet dieser Tatsache setzte sich der Politiker für eine Schulpolizei ein. Seine Vision steht in krassem Gegensatz zu der von Minneapolis, wo Schulbezirke nach der antirassistischen Mobilisierung Verträge mit der Polizei auflösten. In den USA wurden die Proteste dadurch ausgelöst, dass die Trump-Regierung nicht auf die verheerenden Auswirkungen des Coronavirus und des institutionellen Rassismus innerhalb der Polizei reagierte. Obwohl die Roma-Gemeinschaft von Gyöngyöspata und ihre SympathisantInnen gegen den Rassismus der Regierung und den damit verbundenen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz protestierten, ist die Mobilisierung an der Basis schwach.

Im Schatten des EU-Rechts

Öffentliche Debatten in der Europäischen Union konzentrieren sich auf die jüngsten illiberalen Angriffe auf den ungarischen Rechtsstaat und die oppositionellen Kräfte, während Bedenken zu Minderheitenrechten weitgehend unbemerkt bleiben. Zwar hat die Coronakrise das Antiziganismus-Paradigma nicht verändert, aber man könnte berechtigterweise argumentieren, dass es auch das illiberale Paradigma nicht grundlegend verändert hat, sondern lediglich neue Waffen in das Arsenal ihrer Akteure aufgenommen hat. Das Rezept bleibt dasselbe. Im Fall Gyöngyöspata sah der jüngste Vorschlag zur Änderung des Gesetzes über das nationale Bildungswesen vor, sich auf die EU-Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse zu berufen. Das Gesetz sollte als Grundlage dafür dienen, künftig keine Entschädigungszahlungen für moralische Schäden, die SchülerInnen zugefügt wurden, zu bezahlen. Vielmehr sollten RichterInnen stattdessen eine Entschädigung in Form von Sachleistungen anordnen. Es ist unnötig zu sagen, dass die Richtlinie die Mitgliedsstaaten verpflichtet, eine Entschädigung zur Verfügung zu stellen, während sie natürlich wirksamere, verhältnismäßigere und strengere Rechtsmittel erlaubt. Der Vorschlag übersieht somit die Verpflichtung der EU-Mitglieder, indem er vorgibt, dem EU-Recht damit angeblich nachzukommen. Der Gesetzesvorschlag stimmt keinesfalls mit dem Zweck der EU-Richtlinie und dem Verfahren überein, auch wenn er auf dem Papier ordentlich aussieht. Erstens: Warum schlägt nicht das Bildungsministerium, sondern ein Abgeordneter vor, die entsprechende Gesetzgebung zu ändern? Es sei denn, er will eine öffentliche Konsultation (eine Form der politischen Umfrage in Ungarn) vermeiden, die nur dann obligatorisch ist, wenn der Vorschlag auf Initiative des Ministeriums erfolgt. Zweitens: Warum wird die Entschädigung für moralische Schäden im Bildungsgesetz und nicht im Zivilgesetzbuch geregelt, wo die Frage doktrinär hingehört? Es sei denn, man wolle verschweigen, dass die vom Fall Gyöngyöspata inspirierte Änderung die einzige Ausnahme der einschlägigen Bestimmungen darstellt. Drittens: Was geschieht mit der Art des moralischen Schadens, der nicht, wie im Vorschlag vorgesehen, mit Sachleistungen kompensiert werden kann? Der Vorschlag zielt offen auf die Roma-Minderheit ab und könnte somit das erste eindeutige »Anti-Zigeuner-Gesetz« der Regierung Orbán werden. Wir sollten nicht zulassen, dass der Fokus auf Corona und der Frontalangriff auf die Rechtsstaatlichkeit die Aufmerksamkeit von der Tatsache ablenkt, dass hier ein rassistisches Gesetz im Entstehen ist. Ein Gesetz, das ungarische BürgerInnen offen in einen sekundären Status verbannt, indem es ihnen nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Praxis den Zugang zur Justiz verwehrt.

 

Lilla Farkas ist seit 1998 Mitglied der Budapester Anwaltskammer. Sie hat für verschiedene Menschenrechts-NGOs in den Bereichen Asyl, Einwanderung, Strafjustiz und Diskriminierung gearbeitet und war zwischen 2004 und 2014 an Rechtsstreitigkeiten zur Aufhebung von Segregation beteiligt. Aktuell ist Farkas leitende Rechtspolitikanalystin für die Migration Policy Group, wo sie seit 2005 als Koordinatorin des europäischen Netzwerks von RechtsexpertInnen für Geschlechtergleichstellung und Nichtdiskriminierung tätig ist. Sie besitzt einen LLM vom King‘s College (London), einen Doktortitel in Rechtswissenschaften vom EUI und einen Doktortitel vom Europäischen Hochschulinstitut.

 

Farkas, Lilla: The EU, Segregation and Rule of Law Resilience in Hungary, Verfassungsblog.de, 2020/3/08.

Ungarns Forschung unter Druck: Ein Umbau mit Folgen

Ungarns Forschung unter Druck: Ein Umbau mit Folgen

Das Klima an den Universitäten und Forschungseinrichtungen Ungarns wird rauer. Während die Orbán-Regierung Schritt für Schritt an der Renationalisierung des Hochschulsektors arbeitet, setzt sich die gesellschaftliche Polarisierung zwischen „Liberalen“ und „Illiberalen“ bei Studierenden und Lehrenden fort. Lesen Sie den vollständigen Gastbeitrag für den Eastblog – Universität Wien und DER STANDARD von unserer Kollegin Daniela Neubacher hier.

 

2020/3 „1918–1919 und das Jahrhundert danach. Der Zerfall Österreich-Ungarns und die Anfänge des heutigen Mitteleuropas“

flow – Festival of Conversation for Culture and Science

grenzüberschreitend. fachübergreifend. unkonventionell.

Projektziel:

flow stellt den multinationalen interdisziplinären Dialog von Kunst und Wissenschaft in den Mittelpunkt und hebt sich so ganz bewusst von herkömmlichen Festivals ab.

Elias Canettis Geburtsstadt Ruse, der wichtigste Donauhafen und Verkehrsknotenpunkt Bulgariens, war von 18. bis 21. Oktober Austragungsort des dritten biennalen flow Festivals. 2010 machte flow Station in Chişinău/Republik Moldau, 2008 in Novi Sad/Serbien.

Auch 2012 trafen wieder rund sechzig junge Künstler/-innen, Kulturschaffende und Wissenschaftler/-innen aus zehn Ländern entlang der Donau zusammen, um neue Netzwerke zu bilden und die Besonderheiten des Donauraums gemeinsam zu entdecken. Die Teilnehmer/-innen kamen aus Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Kroatien, Österreich, der Republik Moldau, Rumänien, Serbien, der Slowakei, Ungarn und der Ukraine. Das Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMeiA) ist Initiator von flow. Das Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) hat im Herbst 2009 die organisatorische Abwicklung und Koordination des Festivals übernommen. Heuer wurde das IDM vor Ort durch die renommierte Internationale Elias Canetti Gesellschaft unterstützt.

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Kunst und Wissenschaft bilden während des Festivals die Katalysatoren, um das außergewöhnliche Potenzial dieser Region freizulegen und es als Grundlage für interdisziplinäre Projekte im Donauraum zu nutzen. Die gedankliche Klammer für diesen kreativen Austausch bildete heuer das Generalthema “Activating Spaces, Activating People by Micro-Imagination“. Mehrere Workshops ermöglichten an zwei Tagen intensive Diskussionen in kleineren Gruppen. Als Inspirationsquelle gab es unterschiedliche Fragestellungen, denen sich die Teilnehmer/-innen bereits vorab auf einer eigens für flow kreierten Internetplattform zuordnen konnten.

Neben der Arbeit in thematischen Workshops wurde auch heuer wieder großer Wert auf die Einbindung der lokalen Künstler/-innen und Wissenschaftler/-innen gelegt. Für drei Abende wurde ein sehr spannendes und frei zugängliches Festivalprogramm mit einer Ausstellung, Performance und Konzerten entwickelt, das vor allem der bulgarischen alternativen Kunstszene eine Bühne gab. Hunderte Besucher aus ganz Bulgarien haben dieses Angebot mit großer Freude und Begeisterung angenommen.

Dem diesjährigen Festival-Thema entsprechend wurden aber nicht nur die Menschen erfolgreich „aktiviert“, sondern auch ungenützte, leer stehende Räume und Orte speziell für flow neu belebt. Dabei konnten etwa Orte mit interessanter Geschichte und Vergangenheit in Ruse wieder entdeckt und neu bespielt werden. So etwa das Gebäude einer der ältesten bulgarischen Banken, das seit Jahren leer steht und verfällt. Oder auch der einstige Hafenbahnhof im Zentrum von Ruse, der seit vielen Jahrzehnten keine Passagiere mehr empfangen hat, und für das Festival erstmals wieder mit Leben gefüllt wurde. Diese inspirierenden Räume und Orte werden so in Zukunft wieder mehr Beachtung und Verwendung finden. Nachhaltigkeit wird aber vor allem durch die Entwicklung mehrerer multinationaler und interdisziplinärer Mikro-Projekte erzeugt, die in verschiedenen Ländern des Donauraumes 2013 realisiert werden. Die flow Community, bestehend aus den rund sechzig Teilnehmer/-innen des Festivals, bekommt damit die Möglichkeit, die neuen Kontakte und entstandenen Ideen konkret für Projekte zu nutzen. So werden bis zu fünf Projekte im Donauraum über das Festival hinaus im kommenden Jahr vom BMeiA gefördert und vom IDM begleitet.

flow hat sich zum Ziel gesetzt Menschen zu bewegen und im Donauraum seine Spuren zu hinterlassen.
In Ruse ist man dieser Vision wieder ein beachtliches Stück näher gerückt – and flow goes on.

Institut für den Donauraum und Mitteleuropa
Dr. Susan Milford
Bernd Janning, MA

  • Projektzeitraumbis 2012

grenzüberschreitend. fachübergreifend. unkonventionell.

flow stellt den multinationalen interdisziplinären Dialog von Kunst und Wissenschaft in den Mittelpunkt und hebt sich so ganz bewusst von herkömmlichen Festivals ab.

Studie 5/2002 – „Political Priorities between East and West. Europe’s rediscovered wealth – What the accession-candidates in Eastern and Central Europe have to offer“

Studie 1/2002 – „Cultural Exchange between East and West. Europe’s rediscovered wealth – What the accession-candidates in Eastern and Central Europe have to offer“