Daniel Martínek at the Danube Day in Novi Sad

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© EU4Green 

On the occasion of the Austrian Presidency of the EU Strategy for the Danube Region, Research Associate Daniel Martínek was invited to a panel discussion organised by the Austrian Cultural Forum in Belgrade. In connection with the Austrian presidency, Martínek shed light on the activities of both the IDM and the Danube Rectors‘ Conference (DRC) and explained their various formats and cooperations, which are closely related to the EUSDR. The discussion, which took place in Novi Sad on 24 June 2024, was concluded with informal conversations over refreshments and a glass of wine. 

In Belgrads Straßen sind Geheimnisse nicht sicher

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In Absprache mit China montierte das serbische Innenministerium tausende Kameras zur biometrischen Gesichtserkennung. Trotz der versuchten Geheimhaltung, fand die Zivilgesellschaft ihre Standorte und technischen Spezifika heraus, wie DANILO KRIVOKAPIĆ in seinem Gastbeitrag erklärt. 

Nach drei Jahren harter Verhandlungen verabschiedete die Europäische Union 2024 ihr Gesetz zur Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) und bestätigte dabei die Vorreiterrolle der EU in diesem Bereich. Vor dem globalen Hintergrund stellt das Gesetz einen mutigen Schritt dar, denn wie aus unserer kürzlich durchgeführten Untersuchung „Beyond the Face: Biometrics and Society“ hervorgeht, gibt es nur wenige bis gar keine umfassenden rechtlichen Bemühungen, den Einsatz von KI in ihrer schädlichsten Form – der menschlichen Gesichts- und Verhaltenserkennung – einzudämmen. Ob in den Vereinigten Staaten, Australien, China, Brasilien, Südafrika oder den Vereinigten Arabischen Emiraten: Die jeweiligen Vorschriften decken die Risiken der bereits eingesetzten Technologien nicht einmal ansatzweise ab.  

Menschenrechtsorganisationen in Serbien äußern ebenfalls Bedenken über die Transparenz, menschliche Aufsicht und den Datenschutz in Bezug auf die vorgeschlagenen oder verabschiedeten KI-bezogenen Gesetze. Als EU-Beitrittskandidat übernimmt Serbien nach und nach EU-Rechtsstandards, doch bei deren effektiven Umsetzung und insbesondere im Bereich der Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Unabhängigkeit der Justiz und der Korruption bestehen weiterhin Probleme. Die jüngsten globalen Entwicklungen haben die Situation im Land noch komplexer gemacht. Die politischen, wirtschaftlichen und technologischen Einflüsse aus Russland und China setzen Serbien weiteren geopolitischen Spannungen aus.  

Unter dem Vorwand der Sicherheit 

Anfang 2019 kündigten die serbischen Behörden Pläne zur Einführung eines Systems zur Gesichts- und Nummernschilderkennung an, das die gesamte Hauptstadt Belgrad erfassen sollte. Solche Maßnahmen würden die Sicherheit der Bürger*innen gewährleisten und die Regierung betonte, dass die ständige automatische Überwachung „nicht missbraucht werden kann“. Details bezüglich technischer Einzelheiten, finanzieller Auswirkungen, angestrebter Ziele oder Vorkehrungen zum Schutz vor möglichen Menschenrechtsverletzungen gab sie jedoch nicht bekannt. Vertreter*innen der Zivilgesellschaft, die über Anträge auf Informationsfreiheit versuchten an Informationen zu gelangen, wurden abgewiesen. 

Der SHARE Foundation ist es dennoch gelungen, die Hintergründe zumindest teilweise aufzuklären. Im Rahmen eines stillen Abkommens über die wirtschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen Serbien und China entstand die Initiative „Sichere Gesellschaft“, die Informations- und Kommunikationstechnologien stärken und die Sicherheit von Bürger*innen verbessern sollte. Huawei, der damalige Hauptpartner der Initiative, veröffentlichte unbeabsichtigt Details: Eine Fallstudie auf der Website des Unternehmens beschrieb die technischen Besonderheiten der Systeme und verwies auch auf den Kontakt mit dem serbischen Innenministerium. Nachdem die Medien darüber berichteten, entfernte Huawei die Fallstudie umgehend.  

Die Hauptkritik an diesen Maßnahmen ist das völlige Fehlen einer vorhergehenden öffentlichen Debatte über die Notwendigkeit eines solchen Systems und über die spezifischen Probleme der öffentlichen Sicherheit, zu deren Lösung es beitragen sollte. Die ständige und wahllose Überwachung öffentlicher Räume verstößt an sich gegen die Verfassungsbestimmungen zum Schutz der Menschenrechte und es gab keine Begründung, warum eine Ausnahmeregelung erforderlich ist. Nichtsdestotrotz begannen die Behörden mit der Installation der intelligenten Kameras in Belgrad, insbesondere zu Beginn der COVID-19-Pandemie im Jahr 2020, als die öffentliche Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt wurde. 

Netz aus Kameras 

Aufgrund der fehlenden offiziellen Angaben nahm die Öffentlichkeit die Ermittlung der Standorte der intelligenten Kameras selbst in die Hand. Die Bürgerinitiative #ThousandsOfCameras (#hiljadekamera) erstellte eine Karte, auf der die verifizierten Standorte, die Anzahl und die technischen Daten dieser Kameras verzeichnet waren. Diese Karte unterschied sich sehr deutlich von der Liste der Kamerastandorte, die die Polizei später veröffentlichte. Auf ihr wurden dreimal weniger Kameras in Belgrad angeführt. Nachdem sich der öffentliche Druck auf sie erhöhte, aktualisierte die serbische Polizei ihre Liste, veröffentlichte sie aber nie in Form einer Karte, sondern lediglich die Namen von Straßen und Kreuzungen. 

Um das Bewusstsein für die Kameras in der Öffentlichkeit zu schärfen und dem vorherrschenden Narrativ entgegenzuwirken, brachten Aktivist*innen auffällige Aufkleber mit QR-Codes an Kameramasten an. Auch von der Überwachung inspirierte Kunstinstallationen tauchten überall in der Stadt auf. Eine erfolgreiche Crowdfunding-Kampagne machte sogar eine eigene Modekollektion, #hiljadekamera, beliebt, während Websites, kurze Videodokumentationen und Podcasts sich dem Thema widmeten. 

Ende des Sommers 2021 verlagerten sich der Diskurs und die Sorgen rund um die biometrische Überwachung in Serbien auf die legislative Ebene. Das Innenministerium leitete eine als öffentlich bezeichnete, aber unauffällige Debatte über ein vorgeschlagenes neues Polizeigesetz ein, das gesetzliche Bestimmungen für den Einsatz biometrischer Massenüberwachung vorsah. Lokale Menschenrechtsorganisationen erhielten erhebliche Unterstützung von globalen und regionalen Organisationen gegen dieses Vorhaben und innerhalb von zwei Tagen zog das Ministerium den umstrittene Vorschlag zurück. Damit tauchte Serbien auf der Landkarte des weltweiten Kampfes gegen biometrische Überwachung auf.  

Ein unheimlicher Trend 

Biometrische Technologie verwendet menschliche Merkmale zur Identifizierung von Personen. Werden diese Systeme im öffentlichen Raum eingesetzt, kann dies als biometrische Massenüberwachung betrachtet werden. Sie beruht auf der willkürlichen Erfassung, Verarbeitung oder Speicherung sensibler biometrischer Daten in großem Maßstab ohne Kontrolle oder Wissen der jeweiligen Personen. Expert*innen und Aktivist*innen warnen immer wieder, dass dies die Grundrechte und -freiheiten unangemessen einschränkt. Das Gefühl, ständig überwacht zu werden, habe eine Abschreckwirkung und könne dazu führen, dass Menschen weniger am öffentlichen Leben teilnehmen.  

Im Buch „Beyond the Face: Biometrics and Society“, das im Dezember 2023 auf der Tactical Tech in Berlin und im Europäischen Parlament)vorgestellt wurde, untersuchen die Autor*innen die Verwendung biometrischer Massenüberwachung, die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Risiken, die sie für Menschen und insbesondere gefährdete Gruppen auf der ganzen Welt, darstellen. Betrachten wir die rasanten Entwicklungen in diesem Bereich, ist die Studie keineswegs vollständig. Sie bietet aber eine umfassende Momentaufnahme des weltweiten Status quo der biometrischen Überwachung im Jahr 2023. Zudem gibt sie einen Überblick über dokumentierte Fälle aus den Bereichen Polizeiarbeit, Grenzkontrolle und Crowd Management aus Myanmar, Großbritannien, Frankreich, den USA – und Serbien. 

Zurzeit ruht der zivile Kampf um öffentliche Räume frei von willkürlicher Überwachung in Serbien. Mehrere Verantwortliche wurden entlassen und Gesetzesentwürfe zur Überarbeitung zurückgezogen. Das KI-Gesetz der EU bringt etwas Erleichterung, da es neue Maßstäbe für risikobasierte Schutzmaßnahmen setzt und dringend benötigte neue Perspektiven aufzeigt. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, inwieweit dieses KI-Gesetz die serbischen Gesetzgeber*innen beeinflussen wird. Denn es scheint sicher, dass die Regierung ihr Bestreben nach teurer und komplexer biometrischen Massenüberwachung nicht völlig aufgegeben hat. Sie sieht sich in den globalen Trends zur Versicherheitlichung der Gesellschaft bestätigt, die die Unterschiede zwischen Demokratien und autokratischen Regimen verwischen. Und obwohl keine Rechtsvorschriften erlassen wurden, werden immer noch in ganz Serbien biometrische Überwachungssysteme installiert. 

Und so hängen weiterhin Tausende von intelligenten Kameras über unseren Köpfen, auf unseren Straßen und Plätzen, und erinnern uns auf unheimliche Weise daran, dass unsere Körper nur einen Klick davon entfernt sind, zu digitalisierten Objekten in einem dystopischen Experiment zu werden.  

 

Danilo Krivokapić ist Direktor der SHARE Foundation, einer in Belgrad ansässigen Organisation für digitale Rechte. Er ist Mitbegründer der Initiative #hiljadekamera, die sich für den verantwortungsvollen Einsatz von Überwachungstechnologie einsetzt. 

Die Zukunft ist noch nicht vorbei!

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Arbeitslosigkeit, Ausgeschlossenheit, multiple Krisen: Die Jugend in den ex-jugoslawischen Ländern scheint perspektivlos. PIA BREZAVŠČEK zeigt, wie Künstler*innen mit Blick in die Vergangenheit die Zukunft zurückerobern.

Womöglich sind Sie mit dem Futurismus bekannt. Die in Italien begründete Kunstströmung verbreitete sich Anfang des 20. Jahrhunderts zuerst in Europa und schließlich auch über den Kontinent hinaus. Doch haben Sie auch vom Jugofuturismus (Yugofuturism, YUFU) gehört? Im kommenden versuche ich, Ihnen die künstlerisch unausgeschöpften Potenziale dieses Konzepts zu erläutern, das auch unserer Jubiläumsausgabe der Zeitschrift Maska ihren Namen schenkte. 

Maska ist ein über 200 Jahre altes Institut für Verlagswesen und Performancekunst in Slowenien. Nach der 22-jährigen Leitung durch den Künstler Janez Janša* traten wir als neues Team seine Nachfolge an. Wir gehören zu einer Generation, die Jugoslawien nie bewusst miterlebte. Dennoch haben wir Erfahrungen zweiter Hand: die noch existierende Infrastruktur und Architektur, die Geschichten unserer Eltern und Großeltern. Sie wuchsen in einem multiethnisch und sozialistisch geprägten Umfeld auf, in dem die Menschen größtenteils glaubten, eine gemeinsame Zukunft aufzubauen. Wir hingegen sollten globalisierte Kinder einer neugeborenen Republik Slowenien werden. Im Gegensatz zu anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens war unser Abschied vom alten Staat nicht allzu traumatisch, doch der Enthusiasmus für einen neuen slowenischen Nationalstaat wurde durch die Privatisierung und die spätere Finanzkrise schnell gedämpft. Die Wende hat unsere Zukunft abgeschafft. Vor allem Millennials und jüngere Generationen verloren durch die Transformation zum Kapitalismus den Glauben an den „Fortschritt“. Ökologische und politische Krisen lassen uns vielmehr einen Weltuntergang erahnen. 

Der Appell in Form des Jugofuturismus beruht dennoch nicht auf einem Gefühl der Nostalgie. Jugoslawien zerfiel auf eine brutale Art und Weise, was kaum die Folge eines perfekten Staatsmodells sein kann. Der Staat war nicht frei von Nationalismen, Chauvinismus und Aufhetzung – Aspekte, die wir nicht vermissen. Doch in der damaligen Multiethnizität, im sozialistischen Feminismus, im Prinzip der Gleichheit aller Menschen und dem Recht auf ein sinnerfülltes Leben und Freizeit sowie im sozialen Wohnbau sehen wir eine Fülle unausgeschöpfter Potenziale. Jugofuturismus soll kein neues politisches Programm für die Zukunft sein, er ist das Politikum an sich, wieder an die Zukunft zu glauben. Er gibt den Mut, uns die Mitgestaltung der Welt anzueignen und uns nicht einfach den Regeln eines hegemonialen Plans anzupassen. Seit unserer Jubiläumsausgabe 2020 haben wir daher eine Vielzahl unterschiedlicher Projekte realisiert. Autor*innen aus dem ehemaligen Jugoslawien, Bulgarien und dem Vereinigen Königreich trugen bisher mit künstlerischen oder theoriebezogenen Artikeln zu unserer Zeitschrift bei. 2021 organisierten wir eine Konferenz auf der 34. Biennale für grafische Künste in Ljubljana, die dem jugoslawischen Technologiekonglomerat Iskra Delta gewidmet war. Eine weitere Konferenz fand 2022 auf dem Internationalen Theaterfestival BITEF in Belgrad statt. Da wir unser Projekt allen Interessierten zugänglich machen möchten, richteten wir mit der Open Source Programmierergruppe Kompot eine Internetseite ein. Hier kann jede*r Gedanken zum Jugofuturismus teilen und direkt neue Konzepte hinzufügen oder bestehende bearbeiten. So entsteht ein kollaboratives, dezentralisiertes „jugofuturistisches Manifest“. 

Peripherie empowern 

In Anlehnung an das Konzept des Afrofuturismus kann eine weitere politische Dimension auf den Jugofuturismus angewendet werden: Ethnische oder anderweitig marginalisierte Gruppen haben die künstlerische Kraft, Identitäten und Gesellschaften wiederherzustellen oder zu reparieren, die als zukunftslos und rückständig bezeichnet werden. Die Nachfolgestaaten Jugoslawiens unterschieden sich teilweise stark in Bezug auf ihre wirtschaftliche Situation und die Einbindung in die EU. Doch ihnen allen ist eine gewisse Zukunftslosigkeit gemein, die sich in Jugendarbeitslosigkeit, Abwanderung und Wirtschaftsmigration zeigt. Viele haben zudem das Gefühl nur am Rande Europas zu existieren. Aus dieser Perspektive kann der Jugofuturismus eine kreative Erinnerung daran sein, dass eine besondere Kraft in der Einheit liegt. Durch Nationalismen zersplitterte und durch Eurozentrismus entfremdete Menschen können wieder zusammenfinden. Die Autorin Ana Fazekaš schreibt in Maska dazu, dass wir die überwältigenden Gefühle des Zurückbleibens und der Hoffnungslosigkeit nicht bekämpfen, sondern annehmen sollten. In der Akzeptanz dieser Gefühle kann eine gewisse Befreiung liegen, da wir unser Verlierertum endlich bejahen und es nicht mehr schamhaft zu verstecken versuchen. 

Zwischen Utopie und Dystopie 

Nichtsdestotrotz ist Jugofuturismus eine Frage und keine Antwort. Wir versuchen einen kreativen Funken zu entfachen, und Anlässe zu bieten, um sich wieder interregional zu vernetzen. Für die Nachkriegsgenerationen gab es bisher kaum derartige Möglichkeiten. 

Da Maska auch ein Institut für künstlerische Produktion im Bereich der performativen Künste ist, veröffentlichten wir 2022 eine offene Ausschreibung für eine jugofuturistische Performance. Schließlich wurde das Stück „How well did you perform today?“ der bosnischen Performance-Künstlerin Alma Gačanin beim YUFU Cycle Event im Jänner dieses Jahres uraufgeführt. Es zeigt eine feministische Dystopie, die in einem Fitnessstudio der Zukunft spielt. In dem Stück werden sexuelle, emotionale und ausbeuterische Dimensionen der Arbeit erforscht. Außerdem beauftragte Maska Performer*innen und Forscher*innen, sich mit der Idee einer alternativen Zukunft des Künstlers und Forschers Rok Kranjc auseinanderzusetzen: In „Future 14b“ führte ein Alien durch den „Krater“, eine verlassene Baustelle in Ljubljana, und zeigte Stationen unserer utopischen und dystopischen Zukunft. 

In Zusammenarbeit mit Radio Študent, dem ältesten unabhängigen Radio in Europa, entstand zudem eine Reihe von Sendungen und kurzen Experimentalfilmen. Sie handeln von wichtiger Infrastruktur wie Straßen und Eisenbahnen in postjugoslawischer Zeit, Roadtrips der „verlorenen Generation“ und von Kultmodestücken wie den Trainingsanzügen aus den Achtzigern, die heute recycelt werden und wieder im Trend liegen. Für letzteres Projekt arbeiteten wir mit dem Lehrstuhl für Textil- und Modedesign der Fakultät für Natur- und Ingenieurwissenschaften zusammen. Innerhalb eines Semesters verwandelten Studierende alte Trainingsanzüge in Designerstücke zum Thema Jugofuturismus.  

Für uns steht Jugofuturismus erst am Anfang. Mit unserer partizipatorischen Webseite und weiteren künstlerischen und interdisziplinären Initiativen möchten wir den Funken der Kreativität immer wieder neu entfachen und Wege für sinnvolle interregionale und internationale Verbindungen schaffen. 

 

Janez Janša (geboren Emil Hravtin) ist einer von drei slowenischen Künstlern, die sich 2007 nach dem rechtspopulistischen Politiker und ehemaligen Ministerpräsidenten Sloweniens umbenannten. 

Péter Techet über die Gründe des Autoritarismus in Serbien und Ungarn

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Für die bundesdeutsche Tageszeitung „taz“ schrieb Péter Techet einen Kommentar darüber, warum ein demokratischer Machtwechsel in Slowenien oder Polen möglich ist, in Ungarn und Serbien aber immer wieder scheitert: Ein möglicher Grund besteht darin, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung als „Verlierer der Geschichte“ sieht und dafür „den Westen“ verantwortlich macht. Solange ein antiwestliches, nationalistisches Klima in der Gesellschaft vorherrscht, ist ein politischer Machtwechsel kaum möglich.

Den Artikel können Sie hier lesen.

Parliamentary Elections in Serbia 2023

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Read the briefing by Melanie Jaindl here:

The whole discussion will be available on the YouTube channel of the IDM:

Verschwommene Grenzen im Nordkosovo

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Durch den Gazivodasee verläuft die Grenze zwischen Kosovo und Serbien. Beide Länder befinden sich in einem jahrzehntelangen Konflikt, der auch in die Verwaltung des Sees einfließt. SOPHIA BEITER sprach mit LJUBIŠA MIJAČIĆ über unterschiedliche Zukunftsszenarien.

Der Text wurde in der Ausgabe 2/2023 von Info Europa veröffentlicht. Die vollständige Ausgabe ist hier zu lesen.

Im glasklaren Wasser des Gazivodasees (albanisch: Ujëmani See) spiegeln sich sanfte Hügel, die zu sandigen Badebuchten abfallen. Hier und da tuckert ein Fischerboot vorbei. Der Stausee ist ein beliebtes Erholungsgebiet. Im Sommer entfliehen hier viele Einwohner*innen der nahegelegenen Stadt Mitrovica dem urbanen Lärm. Doch hinter der idyllischen Fassade schwelt ein jahrzehntelanger Konflikt: Der bis zu 100m tiefe und 22km lange Stausee liegt zu 80% in der kosovarischen Gemeinde Zubin Potok. Im Norden erstreckt sich das Gewässer über die Grenze in die serbischen Gemeinden Tutin und Novi Pazar. Für Serbien, das den seit 2008 unabhängigen Staat Kosovo nicht anerkennt und als autonomes Gebiet innerhalb der eigenen Grenzen betrachtet, ist der See zur Gänze auf serbischem Territorium. Doch Kosovo, dessen Bevölkerung und Industrie stark von der Wasserzufuhr aus dem See abhängig sind, erhebt ebenso Ansprüche auf das Grenzgewässer. So wird der Gazivodasee – einst symbolisch für jugoslawische »Brüderlichkeit und Einheit« – ein Monument der umgekehrten Art.

Der Norden Kosovos wird großteils von der serbischen Minderheit bewohnt, was das Gebiet zum Hauptschauplatz von Auseinandersetzungen zwischen Belgrad und Priština macht. Bis heute gelingt es dem Kosovo nicht, die nordkosovarischen Gemeinden zu integrieren. Gleichzeitig sehen serbische Politiker*innen die Serb*innen in der Region von der ethnisch albanischen Mehrheit im Kosovo bedroht. Ljubiša Mijačić, selbst Serbe aus dem Nordkosovo, berichtet von einer zunehmend angespannten Lage. Der Umweltspezialist, der sich seit Jahren mit dem See beschäftigt, sagt: »Seit dem Herbst 2022 wird die Region zunehmend militarisiert.« Bereits davor kam es im Streit über Ausweisdokumente und Nummernschilder zu Straßensperren nahe des Gazivodasees.

Unklare Zuständigkeiten

Auch der See selbst wird oft zum Streitthema. Der Damm am Fluss Ibar wurde 1977 errichtet. »Die Idee dahinter war, die wirtschaftliche Entwicklung der industriell schwachen Provinz Kosovo voranzutreiben. 1984 wurde ein Kanal gebaut, der das Wasser ins Zentrum des Kosovos lenkt«, erzählt Mijačić. 11km2 Land wurden im Zuge der Errichtung geflutet, über 2000 Menschen mussten umgesiedelt werden.

Die Verwaltung des Sees übernahm die von der autonomen Provinz Kosovo geführte Firma Ibar Lepenac. Doch mit dem Zerfall der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawiens und der darauffolgenden Unabhängigkeitserklärung Kosovos geriet diese in Kosovos staatliche Hand – ein Staat, den Serbien bis heute nicht anerkennt. Daraufhin gründete Serbien die JP Ibar zur Verwaltung des Sees. »Die Firmen erkennen sich gegenseitig nicht an und beanspruchen jeweils die Verwaltung des Sees für sich«, erläutert Mijačić. In der Realität betreut Ibar Lepenac jedoch nur den Kanal und verdient somit an der Belieferung kosovarischer Unternehmen mit Wasser. Darüber hinaus versorgt sie rund 200.000 Kosovar*innen mit Trinkwasser. JP Ibar kümmert sich um die Instandhaltung von See und Damm. Dadurch schafft die Firma Arbeitsplätze im Nordkosovo, generiert allerdings kaum Einnahmen und muss sich auf die finanzielle Unterstützung Serbiens verlassen. »Von wem soll JP Ibar Geld verlangen? Die kosovarischen Firmen, die das Wasser erhalten, erkennen weder den serbischen Dinar als Zahlungsmittel noch die Firma selbst an«, sagt Mijačić.

Kosovo besitzt wenige alternative Wasserressourcen. »Es gibt kaum Niederschlag und keine anderen großen Flüsse, die zur industriellen Wasserversorgung genutzt werden.« Das mache das Land abhängig vom Gazivodasee. »Wenn die Wasserversorgung aus dem See gestoppt oder reduziert würde, käme die Industrie im Kosovo zum Erliegen«, stellt Mijačić fest. Auch wenn so ein Szenario unwahrscheinlich sei, sollte die regionale Verflochtenheit über den Fluss Ibar nicht unterschätzt werden. Dieser entspringt in Montenegro und fließt nach Serbien, wo er bei Ribariće den Stausee befüllt. Von dort fließt der Ibar im Kosovo weiter Richtung Mitrovica und anschließend zurück nach Serbien. Zieht Kosovo mehr Wasser aus dem See zur eigenen Versorgung, hat das Auswirkungen auf den Rückfluss nach Serbien. Beschließt Serbien aufgrund von Investitionen im Industriesektor am oberen Teil des Flusses mehr Wasser abzuzweigen, würde Kosovo darunter leiden.

Umweltschutz als Ansatzpunkt

Wassermangel wird in Zukunft aber auch ohne diese Interventionen zum Problem. Die Folgen des Klimawandels machen sich bereits bemerkbar. »Es braucht Schnee im Winter, um die Wasserkapazität im Frühjahr zu erhöhen. Andernfalls gibt es im Sommer Niedrigwasser«, erklärt Mijačić. Der letzte Winter zeigte wiederum, dass auch zu viel Wasser problematisch ist. Aufgrund der milden Temperaturen regnete es im Jänner sehr stark. »Seit Bestehen des Staudamms gab es nie so viel Druck auf den Damm. Die Schleusen mussten geöffnet werden, das Tal wurde geflutet. Zahlreiche Häuser waren von der Überschwemmung betroffen.« Hinzu komme Wasserverschmutzung, insbesondere des Ibar im Kosovo. Das Wasser aus dem Gazivodasee ist sauber. Bei Mitrovica mündet jedoch der Nebenfluss Sitnica in den Ibar und mit ihm Abwässer von Haushalten, Industrie und Landwirtschaft. In diesem Zustand fließt der Fluss schließlich zurück nach Serbien. »Umweltbelastungen bergen Gefahren für Wirtschaft und Gesundheit. Das verursacht Konflikte«, meint Mijačić. Eine verbesserte Zusammenarbeit von Serbien und Kosovo sei deshalb unabdinglich.

Doch wo setzt Kooperation in einer so nationalistisch aufgeladenen Situation an? Mijačić sieht Potential beim Umweltschutz: »Um den Dialog zu starten, sollte mit etwas begonnen werden, bei dem keine Seite die Vorherrschaft an sich reißt.« Er hat auch eine Idee, die den Verband serbischer Gemeinden im Nordkosovo involviert. Der EUVorschlag zu diesem Gemeindeverband, der seit 2013 diskutiert wird, aber bisher nicht umgesetzt wurde, umfasst eine stärkere Selbstverwaltung der mehrheitlich serbischen Gemeinden im Kosovo. Die Gemeinde Zubin Potok, in dem der Gazivodasee liegt, würde ebenfalls Teil dieses Gemeindeverbandes werden. Da der Ibar in die Morava mündet und diese schließlich in die Donau fließt, sei die Sauberkeit des Flusses auch mit der Wasserqualität der unteren Donau verbunden. »Kosovo ist im Gegensatz zu Serbien allerdings nicht Teil der Internationalen Kommission zum Schutz der Donau (IKSD), da einige Mitgliedstaaten der Initiative die Unabhängigkeit Kosovos nicht anerkennen. Die Gründung eines serbischen Gemeindeverbandes wird allerdings von allen unterstützt«, betont Mijačić. Daher könne eine vom serbischen Gemeindeverband verwaltete Umweltabteilung – beauftragt von der kosovarischen Regierung – womöglich Teil der IKSD werden. »Damit hätte Kosovo Zugang zu Informationen, um Umweltschäden vorzubeugen.« Zudem wären die Kosovo-Serb*innen in die Verwaltung des Sees eingebunden, was ihre Integration innerhalb Kosovos begünstige. Das verringere das Risiko, dass Serbien mehr Wasser vom Ibar abzweigt. Denn dann müsste Serbien nicht nur mit dem Widerstand von Kosovo-Albaner*innen, sondern auch von den Serb*innen im Kosovo rechnen. Auch wenn es naiv klinge, laut Mijačić bestehe dadurch eine Chance, dass »die Serb*innen im Nordkosovo zu Hüter*innen des Wassers für die KosovoAlbaner*innen werden.«

Trübe Aussichten

Die Umsetzung solcher Vorhaben bleibt aber schwierig. Die nationalistischen Narrative seien zu festgefahren und es gebe keine öffentliche Debatte über den See. Mijačić folgert: »Zusammenarbeit wurde nie versucht.« Trotzdem gibt er die Hoffnung auf eine Zukunft mit gemeinsamen Zielen nicht auf – denn die zunehmende Wasserknappheit wird die Region weiter unter Druck setzen. Er weiß: »Es ist im besten Interesse von Belgrad und Priština Mechanismen der Zusammenarbeit zu schaffen. Und das am besten schon gestern.«

 

Sophia Beiter ist wissenschaftliche Mitarbeiterin am IDM. Ihre Forschungsschwerpunkte umfassen die Schwarzmeerregion, Sprachpolitik und ethnische Minderheiten.

Ljubiša Mijačić beschäftigt sich mit der Wassersicherheit im Kosovo und entwickelte Möglichkeiten zur Nutzung der Wasserressourcen im Rahmen der interethnischen Versöhnung. Seine Vorschläge präsentierte er Stakeholder*innen des Belgrad-Priština-Dialogs.

Keynote: “70 Years IDM – Locating the Future” in Novi Sad

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Keynote: “70 Years IDM – Locating the Future” in Novi Sad

24 April, 14:50 CEST 

in the framework of the event series  

“70 Years of the IDM – Locating the Future” 

Melanie Jaindl hold a keynote speech at the 10th International Danube Conference on Culture, titled “Culture for All – The Danube as a Cultural Bridge”. In her keynote she stressed the importance of cross-border cooperation in the cultural sector, and why culture must not be neglected in the work of think tanks like the IDM. In this regard, she also presented the latest issue of Info Europa: Kulturführer Mitteleuropa (Culture Guide Central Europe), which annually highlights cultural developments in the region and counts as one of the main publications of the IDM.  

Time and Date: 24 April 2023, 14:50 CET 

Place: Novi Sad, Museum of Vojvodina, Congress Hall 

The Danube Conference on Culture 2023 is organized by: 

  • Museum of Vojvodina
  • Provincial Secretariat for Culture, Public Information and Relations with Religious Communities
  • Provincial Secretariat for Regional Development, Interregional Cooperation and Local Self-Government of AP Vojvodina
  • Ministry of Science, Research and Arts Baden-Württemberg
  • Government of Lower Austria / Working Community of the Danube Regions
  • European Danube Academy
  • Danube Cultural Cluster

The Conference is also supported by: Institut français, SCCNS The Factory

Balkan, Ukraine und Moldau nach Europa – sofort!

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„„Gschichtn“ von Fußball, Freiheit und Zukunft“ 

In seinem Kommentar fordert IDM-Geschäftsführer Sebastian Schäffer eine dringende Reform des EU-Beitrittsprozesses und erklärt seine Beweggründe für die Entstehung der “Gschichtn” über die Länder des (West-)Balkans, Ukraine und Republik Moldau. 

Eine dringende Reform des EU-Beitrittsprozesses  

Die EU-Erweiterung ist und bleibt das wichtigste Instrument zur Transformation auf dem europäischen Kontinent. In Artikel 49 des Vertrags über die Europäische Union heißt es wie folgt: 

 „Jeder europäische Staat, der die in Artikel 2 genannten Werte achtet und sich für ihre Förderung einsetzt, kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.“ Konkret heißt das: „Die Werte, auf die sich die Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte einschließlich der Rechte der Personen, die Minderheiten angehören. Diese Werte sind allen Mitgliedstaaten in einer Gesellschaft gemeinsam, die sich durch Pluralismus, Nichtdiskriminierung, Toleranz, Gerechtigkeit, Solidarität und die Gleichheit von Frauen und Männern auszeichnet.“  

Leider ist der Beitrittsprozess in den vergangenen Jahren immer technischer und langwieriger geworden. Einzelne Mitgliedstaaten nutzten ihre Möglichkeit, Fortschritte  auch ohne gerechtfertigte Gründe zu blockieren. Das geschah zu verschiedenen Zeitpunkten des Prozesses, etwabevor ein Land den Kandidatenstatus erhielt, bevor die Verhandlungen eröffnet wurden, bevor diese abgeschlossen wurden und dann auch noch vor der endgültigen Aufnahme. Das hat natürlich Auswirkungen auf die Transformationskraft der EU. Der Austritt des Vereinigten Königreichs hatte ebenfallsEinfluss darauf. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine EU-Mitgliedschaft weiterhin für die betroffenen Länder attraktiv ist und die europäische Integration eines der wichtigsten politischen Projekte darstellt. Doch der Prozess muss dringend reformiert werden. Vorschläge dazu gibt es genug, doch es braucht mehr Mut, um die Aufgabe anzugehen. Der Sorge vor einer langen und schwierigen Vertragsrevision möchte ich entgegenhalten: Vom Vertrag von Nizza zum Vertrag von Lissabon – inklusive gescheitertem Verfassungsvertrag und zunächst negativen Volksentscheid in Irland – vergingen etwas mehr als sechs Jahre. Hätten wir direkt nach dem Brexit-Referendum den Mut gehabt, die Verträge und damit auch den Erweiterungsprozess zu reformieren, könnten wir dies bereits jetzt anwenden! 

“Balkan nach Europa – sofort!” 

Im Sommer 2020 fragte mich Erhard Busek, ob wir gemeinsam ein Buch zum Westbalkan schreiben wollen. Ich war sofort begeistert und habe recherchiert, was darüber von wem in den letzten Jahren publiziert wurde Gemeinsam mit einer Kollegin am IDM erstellten wir eine umfangreiche Liste von Titeln in mehreren Sprachen und kamen zu der Erkenntnis, dass es nicht unbedingt Bedarf für weitere umfassende Publikationen gibt. Zudem wurde das Projekt immer größer und es drohte langwierig zu werden. Erhard und mir verband eine gewisse Ungeduld im Hinblick auf die Umsetzung von Aktivitäten für unsere Region, was sicherlich für die Beteiligten nicht immer einfach ist. Die Plattform story.one bietet dieser  Möglichkeit relativ rasch ein Buch zu veröffentlichen und sich aufgrund der maximalen Zeichenanzahl einer Geschichte von 2500 Zeichen(es können höchstens 17 Geschichten in ein Buch) auf das Wesentliche zu beschränken. Somit hatten wir den geeigneten Rahmen für unser Projekt gefunden. Die „Gschichtn“ über Grenzen, Glauben und Grausamkeiten, über Fabeln, Frieden und Fußball verknüpften wir mit unserem Plädoyer  über die sofortige Aufnahme aller Westbalkanstaaten in die EU. 

Ein Frühjahr, das alles veränderte… 

Der 24. Februar 2022 war für uns alle ein Schock. Als dann die Ukraine und später auch die Republik Moldau sowie Georgien einen Beitrittsantrag zur EU stellten, haben wir begonnen zu überlegen, ob wir nicht eine Art Nachfolgepublikation schreiben sollten. Leider ist Erhard dann plötzlich am 13. März 2022 verstorben. Dieser neue Schock hat erneut unsere Prioritäten verschoben und das Projekt geriet in den Hintergrund. Als dann nach den Weihnachtsfeiertagen etwas Ruhe eingekehrt ist, holte ich die Idee wieder hervor und begann auszuprobieren, wie es sich anfühlt, das Buch alleine zu schreiben. Mir wurde rasch klar, dass es funktioniert. 

„Ukraine & Moldau nach Europa – sofort!“ 

„Ukraine & Moldau nach Europa – sofort!“ ist zunächst eine Verneigung vor Erhard Busek. Es ist auch eine Verbeugung vor den Menschen, die in der Ukraine für unsere Werte kämpfen. Ich versuche – ähnlich wie bei „Balkan nach Europa – sofort!“ – durch „Gschichtn“ von Fußball, Freiheit und Zukunft Zusammenhänge aufzuzeigen, Zugehörigkeit herzustellen, Zusammengehörigkeit zu veranschaulichen, Zusammenhalt zu vermitteln und damit hoffentlich dazu beitragen, dass die Zeitenwende, wie der 24. Februar 2022 weithin inzwischen bezeichnet wird, am Ende positive Assoziationen hervorruft. Anders als in der ersten Publikation ist aber hier kein konkretes Plädoyer für eine sofortige EU-Mitgliedschaft der Ukraine und/oder Moldau enthalten, weil es nicht mit den gleichen Vorschlägen, die wir im Hinblick auf die Westbalkanstaaten gemacht haben, umsetzbar ist. Ich wollte dennoch durch den Titel bewusst eine Kontinuität in der Arbeit des IDM darstellen.    

Ukraine & Moldau nach Europa – sofort!

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„Ukraine & Moldau nach Europa – sofort!“ ist eine Verneigung vor dem 2022 verstorbenen Erhard Busek, mit dem der Autor „Balkan nach Europa – sofort!“ verfasste. Es auch eine Verbeugung vor den Menschen, die in der Ukraine für unsere Werte kämpfen. In seinem zweiten Buch bei story.one erzählt der Geschäftsführer des Instituts für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) wieder „Gschichtn“ von Fußball, Freiheit und Zukunft.