In der aktuellen Ausgabe der Schweizer Monatszeitschrift „Religion und Gesellschaft in Ost und West“ analysiert Péter Techet die Gründe und die Gefahren des „Gesetzes zum Schutz der Souveränität“, das im Dezember im Budapester Parlament verabschiedet wurde. Techet stellt dar, wie und warum die Regierungsparteien die Opposition mit rechtlichen Mitteln einschränken wollen. Der ganze Artikel ist hier zu lesen.
Die Historikerin Daniela Apaydin vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) beurteilt die Erwartungen an den EU-Sondergipfel an diesem Donnerstag in Brüssel. Dabei geht es um die Frage: „Wie geht es weiter mit der EU-Unterstützung für die Ukraine?“
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Daniel Martínek (IDM) erläutert für den Fair Observer die Hintergründe der aktuellen Proteste in der Slowakei und beschreibt die ersten Schritte der Regierung des alt-neuen Ministerpräsidenten Robert Fico. Kritiker argumentieren, dass die vorgeschlagenen Reformen darauf abzielen, die Macht der Smer-Partei zu festigen und Ficos Netzwerk zu schützen. Ficos nationalistische Agenda stößt auf Widerstand sowohl bei inländischen Protesten als auch bei der EU. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl ist daher umso entscheidender für die demokratische Zukunft des Landes.
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Malwina Talik (IDM) war am 25. Jänner in der ZiB2 bei Margit Laufer zu Gast. Dort hat sie die Pläne zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes in Polen analysiert und mögliche Hürden besprochen.
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Malwina Talik (IDM) gives her opinion for Fair Observer about what can democratic oppositions contesting elections this year learn from Poland after last year, when Poland’s opposition successfully defeated the illiberal ruling party Law and Justice. They did so not by forming a big tent coalition, but by each party speaking to the concerns of each voter. Poland’s success can be an example as an unusually high number of elections take place worldwide this year.
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Für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ schrieb Péter Techet einen Kommentar über das neue „Gesetz zum Schutz der Souveränität“, das das ungarische Parlament im Dezember 2023 verabschiedet hatte. Techet kritisiert die Auffassung, dass die Souveränität eine absolute staatliche Macht sei, und zeigt die antidemokratischen Gefahren der Souveränitätsdiskurse auf.
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Foreign experts, among whom the Director of the IDM and fellow of the Global Europe Center at the GLOBSEC Policy Institute in Bratislava Sebastian Schäffer, shared their opinion regarding Italy Foreign Minister Antonio Tajani’s proposal of establishing an EU army as an alternative to NATO. How sensible does this „military“ idea of Tajani look? What is the reason for the Italian politician to raise this issue now? What about current realities? Can such an army be established without Türkiye?
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Péter Techet gab dem ungarischsprachigen Programm „Pátria Rádió“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Slowakei ein Interview über die wichtigsten kommenden Parlaments- und Präsidentschaftswahlen. Das gesamte Gespräch (in ungarischer Sprache) ist hier zu hören.
Für die bundesdeutsche Tageszeitung „taz“ schrieb Péter Techet einen Kommentar darüber, warum ein demokratischer Machtwechsel in Slowenien oder Polen möglich ist, in Ungarn und Serbien aber immer wieder scheitert: Ein möglicher Grund besteht darin, dass sich ein großer Teil der Bevölkerung als „Verlierer der Geschichte“ sieht und dafür „den Westen“ verantwortlich macht. Solange ein antiwestliches, nationalistisches Klima in der Gesellschaft vorherrscht, ist ein politischer Machtwechsel kaum möglich.
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