Podiumsdiskussion: „Antisemitismus – Die alte-neue Gefahr vor den Europaparlamentswahlen“

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Der Alumni Club der Universität für Weiterbildung Krems (UWK) organisierte zusammen mit dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) eine Podiumsdiskussion über das alte-neue Phänomen des Antisemitismus in Bezug auf die bevorstehenden Europaparlamentswahlen. Die Teilnehmer*innen der Podiumsdiskussion im Haus „Erlebnis Europa“ in der Wiener Innenstadt gingen den Fragen nach, ob der „alte“, rassistisch motivierte Antisemitismus bei rechten bzw. rechtsradikalen Parteien immer noch anzutreffen ist und inwiefern neue Formen des Antisemitismus in gewissen linken und islamistischen Kreisen, oft als „Antizionismus“ getarnt, zu beobachten sind. Die Veranstaltung wurde von Lisa Mayr von der Arbeiterkammer moderiert.

Karin Bischof, Universitätsprofessorin für Europapolitik und Demokratieforschung an der UWK, betonte, dass sich Österreich – im Vergleich zu Deutschland – seiner eigenen Geschichte unter dem Nationalsozialismus kaum oder nur verspätet und vereinzelt gestellt habe: Der Mythos, das erste Opfer von Adolf Hitler gewesen zu sein, verhinderte einen kritischen Umgang mit der eigenen Geschichte, weswegen antisemitische Meinungen und Strukturen längerfristig – und nicht nur bei der FPÖ – fortbestanden hätten. Sie wies darauf hin, dass der „klassische“, rechte Antisemitismus als gesellschaftliche Gefahr – trotz der neuen Formen der Judenfeindlichkeit – nicht unterschätzt werden dürfe.

Christina Hainzl, Leiterin der „Plattform Nachhaltige Entwicklung“ an der UWK, stellte unter anderem ihre Interviews und Forschungen über das jüdische Leben in Österreich vor. Jüd*innen würden sich in Österreich sicher fühlen, es lasse sich sogar eine gewisse Renaissance des jüdischen Vereins- und Kulturlebens vor allem in Wien beobachten. Ein wichtiges Mittel gegen jegliche Form von Antisemitismus bestehe in den persönlichen, individuellen Kontakten, bei denen keine Klischees über Juden vorherrschen. Heinzl zitierte anschließend einen jüdisch-orthodoxen Interviewpartner, der gemeint habe, der antimuslimische Hass sei im alltäglichen Leben in Österreich ausgeprägter als der Antisemitismus.

Cengiz Günay, Direktor des Österreichischen Instituts für Internationale Politik (oiip), betonte eben deswegen, dass der Rassismus an sich zu bekämpfen sei: Der Antisemitismus ist ebenso rassistisch motiviert wie der Antimuslimismus. Während aber der Antisemitismus den Juden eine herrschende Position zuschreibt (siehe die Verschwörungen über die „jüdische Weltherrschaft“), betrachtet der antimuslimische Fremdenhass Muslim*innen als minderwertig.

Nicolas Stockhammer, Leiter des „Research-Cluster »Counter-Terrorism, CVE (Countering Violent Extremism) and Intelligence«“ an der UWK, stellte die Hintergründe des rechtsradikalen, antisemitischen Terrorismus bzw. dessen Unterschiede zum islamistischen, antisemitischen Terrorismus dar.

Péter Techet, wissenschaftlicher Mitarbeiter am IDM, sprach darüber, wie die rechtspopulistischen Parteien, die gerade in Österreich und weiteren mittel- und osteuropäischen Ländern historisch im Antisemitismus verwurzelt sind, in der letzten Zeit den „Islam“ zum Hauptfeind erklären. Sie verpacken den Antimuslimismus als Philosemitismus, was die ostentative Unterstützung für Israel erklärt. Techet betonte, dass eine pro-israelische Wende bei einigen rechtspopulistischen Parteien, etwa in den Niederlanden, bereits in den früheren 2000er Jahren anzutreffen war. Diese Tendenz sei ihm zufolge auch in Österreich und anderen Staaten Mittel- und Osteuropas angekommen. Techet erwähnte mehrere Beispiele aus Ungarn, darunter wie etwa Viktor Orbán die traditionell antisemitisch eingestellte ungarische Rechte antimuslimisch umstimmen konnte, was aber nicht bedeutet, dass antisemitische Codes (etwa in den Hasskampagnen gegen George Soros, den US-amerikanischen Milliardär ungarisch-jüdischer Abstammung) nicht mehr bedient werden.

In der Debatte wurde auch der „linke Antisemitismus“ angesprochen: Wann ist die Kritik an der israelischen Regierung noch legitim, und wo fängt Antisemitismus an? Günay meinte, dass die Kritik gegen Israel territorial und nicht rassistisch geprägt sei. Auch Techet war der Meinung, dass der „linke Antisemitismus“ die Juden nicht aus rassistischen Gründen ablehne. Er geht davon aus, dass der „linke Antisemitismus“ eine übertriebene Form des Antikolonialismus sei, wo Juden stellvertretend für „Kolonialismus“ und „Imperialismus“ stünden. Im „linken Antisemitismus“ lasse sich demnach ein gewisser linker Hass gegenüber dem ganzen Westen erkennen, so Techet.

Die Teilnehmer*innen waren sich darin einig, dass der Antisemitismus als rassistischer Judenhass in den westlichen Gesellschaften immer noch vorhanden ist und nicht erst durch muslimische Migrant*innen nach Europa „exportiert“ worden ist. Dennoch seien die rechten Parteien in ihren öffentlichen Diskursen weniger antisemitisch. Der gesellschaftliche Frieden erfordere aber die Ablehnung jeglicher Rassismen; der Judenhass gefährde demnach ebenso den gesellschaftlichen Frieden wie der Hass gegen Muslim*innen.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico ist das jüngste Problem der EU

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Daniel Martínek (IDM) erläutert für den Fair Observer die Hintergründe der aktuellen Proteste in der Slowakei und beschreibt die ersten Schritte der Regierung des alt-neuen Ministerpräsidenten Robert Fico. Kritiker argumentieren, dass die vorgeschlagenen Reformen darauf abzielen, die Macht der Smer-Partei zu festigen und Ficos Netzwerk zu schützen. Ficos nationalistische Agenda stößt auf Widerstand sowohl bei inländischen Protesten als auch bei der EU. Die bevorstehende Präsidentschaftswahl ist daher umso entscheidender für die demokratische Zukunft des Landes. 

Lesen Sie den Artikel hier. 

Revival of the Weimar Triangle?

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As Polish society voted out the nationalistic PiS party and the new government of Donald Tusk is re-shifting priorities of its foreign policy, a discussion about the revival of the Weimar Triangle has re-emerged. Not for the first time, voices advocating for tightening minilatertal cooperation among Germany, France, and Poland are to be heard. However, for the first time in years, a window of opportunity for such a format has opened. While minilateral formats are on the rise in general but specifically with participation of EU member countries, the overall added value might sometimes not be visible at the first glance. There is per se nothing wrong with this development. Smaller groups of countries working together might even contribute to a smoother decision-making process in an hopefully again enlarging EU.

Minilateral formats have existed before (see Benelux) or directly served European Integration (see Visegrad Four). However, during the last years, the number has drastically increased (Three Seas Initiative, Central Europe Five, Slavkov Format to name just a few). The Weimar Triangle has the unique potential to actually advance integration and contribute to the future of the EU as they do not only represent bigger member countries in terms of population but also GDP, bridging West and Central Europe. They might also contribute to alleviating the imbalance regarding EU top jobs and geographical representation and coincidentally the French President, German Chancellor, and the Polish Prime Minister represent the currently three biggest fractions in the European Parliament (EPP – Tusk, S&D Scholz, Renew – Macron).

Romain Le Quiniou from the French think tank Euro Creative met with Malwina Talik and Sebastian Schäffer to discuss how feasible such a scenario is and what potential lies in such a cooperation, so to say a mini(lateral) Weimar Triangle at IDM! More to come—stay tuned!

Malwina Talik im ZiB2-Gespräch über die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes in Polen

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Malwina Talik (IDM) war am 25. Jänner in der ZiB2 bei Margit Laufer zu Gast. Dort hat sie die Pläne zur Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes in Polen analysiert und mögliche Hürden besprochen.

Sehen Sie sich das Interview hier an.

Workshop „Die Lage der Drei-Meere-Initiative aus der Perspektive des Völkerrechtes, der Politikwissenschaften und der Internationalen Relationen“

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Warschau, 23. Jänner 2024

Die Drei-Meere-Initiative wurde 2015 von Andrej Duda, dem polnischen Präsidenten und Kolinda Grabar-Kitarović, der damaligen kroatischen Präsidentin ins Leben gerufen. An der Initiative beteiligen sich 13 Länder von Nordost- bis Südosteuropa, auch Griechenland schloss sich ihr vor Kurzem an. Die Initiative will zwar eine politische Kooperation in den Bereichen von Infrastruktur, Verkehrspolitik oder Energiepolitik sein, aber sie ist keine institutionalisierte Organisation, die Initiative entbehrt jeglicher rechtlich verbindlichen Grundlage. Auch die beteiligten Länder verhalten sich unterschiedlich gegenüber der Initiative: Während Österreich, Ungarn, die Slowakei oder Tschechien eher zurückhaltend sind, will Polen, zusammen mit den baltischen Ländern und Rumänien, mehr Aktivität in die Initiative bringen. Wobei auch für Warschau klar ist: Es ist und wird keine völkerrechtliche Organisation.

Was ist also die Drei-Meere-Initiative? Dieser Frage ging der Workshop nach, den das Institut für Politikwissenschaft der Polnischen Akademie der Wissenschaften am 23. Jänner 2024 in Warschau organisiert hatte. Unter den Referenten war auch Dr. Péter Techet, wissenschaftlicher Mitarbeiter des Institutes für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) sowie Dr. Tomáš Strážay, der seitens des Slowakischen Institutes für Außenpolitik im Internationalen Rat des IDM sitzt.

Im Workshop stellten die zwei Organisatoren, Dr. Damian Szacawa und Jędrzej Błaszczak von der Maria Curie-Skłodowska Universität Lublin, die Drei-Meere-Initiative vor. Die einzelnen Referenten sollten die unterschiedlichen (völkerrechtlichen, politikwissenschaftlichen und sicherheitspolitischen) Aspekte der Initiative behandeln.

Dr. Tomáš Strážay betonte in seinem Referat, dass die Initiative zwar eine gute Plattform für weitere Zusammenarbeit zwischen den nord- und südosteuropäischen Ländern darstellen mag, aber nicht zu einer Gegenalternative zur Europäischen Union oder zu den bestehenden, institutionalisierten Kooperationen werden darf.

Dr. Péter Techet erklärte in seinem Vortrag, warum die Initiative aus völkerrechtlicher Perspektive keine eigene Organisation ist: Es fehlen die rechtlich verbindlichen Grundlagen bzw. eine klare institutionalisierte Struktur. Als Beispiel für institutionalisierte, subregionale Zusammenarbeiten stellte er die Benelux Union, den Nordischen Rat und die „Union pour la Méditerranée“ vor. Für die Drei-Meere-Initiative stellt sich aber die Frage – so Dr. Techet –, ob und wie sie sich institutionalisieren lässt, zumal sehr unterschiedliche Staaten mit unterschiedlichen geopolitischen Interessen daran beteiligt sind. Als Vorteil für eine rechtliche Institutionalisierung erwähnte er, dass eine klare Struktur auch die Aufgaben und Ziele klarer festlegen würde.

Dr. Ieva Gajauskaite von der Litauischen Militärakademie „General Jonas Žemaitis“ betonte in ihrem Referat die sicherheitspolitischen Gefahren, die mit der Drei-Meere-Initiative abgewehrt werden können. Für sie sollte also die Initiative einen stark sicherheitspolitischen und militärischen Charakter – nicht zuletzt angesichts der russischen Aggression in der Ukraine – gewinnen.

Dr. Agata Kleczkowska vom Institut für Rechtswissenschaften der Polnischen Akademie der Wissenschaften meinte ähnlich zu Dr. Techet, dass die Drei-Meere-Initiative mit dem Völkerrecht nicht beschrieben werden kann, sie verwendete daher dafür den Begriff „informelle völkerrechtliche Organisation“, auch wenn sie gleichfalls betonte, dass es sich nicht um eine rechtwissenschaftliche, sondern eine politische Kategorie handelt.

Auch in der Diskussion stand die Frage im Mittelpunkt, ob die Drei-Meere-Initiative auch in der Zukunft eine lose Kooperation zwischen gewissen Ländern Nordosteuropas und Südosteuropas darstellen solle oder doch einer klaren Struktur bedarf. Auch wenn die Initiative mit bestehenden völkerrechtlichen, subregionalen Kooperationen – aufgrund der mangelnden juristischen Grundlage – nicht vergleichbar ist bzw. eine solche Verrechtlichung der Initiative vielleicht nicht einmal wünschenswert oder realisierbar ist, waren die Mitdiskutant*innen einig darin, dass die Initiative als eine Dialogplattform innerhalb der Europäischen Union bzw. als eine Brücke für Kandidatenstaaten wie die Ukraine und die Moldau darstellen kann.

IDM Short Insights 31: Prioritising the Climate during EU Membership Negotiations

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Going into 2024, there are now 6 candidate countries negotiating the terms of EU membership: Albania, Moldova, Montenegro, North Macedonia, Serbia, and Ukraine. Following the recent climate conference COP28, there are also new agreements to transition away from fossil fuels, increase energy efficiency and use more renewable energy. Our colleague Rebecca Thorne explains what these climate deals have to do with the upcoming EU accession negotiations.

Transcript:

In December, the EU opened accession negotiations with Moldova and Ukraine. Together with Albania, Montenegro, North Macedonia and Serbia, there are now a total of 6 countries at this stage of EU accession.

In the same month, nearly 200 countries agreed to transition away from fossil fuels, while 118 countries committed to the Global Renewables and Energy Efficiency Pledge, which was launched by the president of the European Commission, Ursula von der Leyen.

These are not separate topics. As part of the negotiations, the candidate countries must agree on when and how they will adopt all the current EU rules, known as the “acquis”. Two thematic clusters are dedicated to the environment, with policy fields including transport, energy, the climate, and agriculture, each of which will be negotiated separately.

The response to Russia’s invasion of Ukraine and to the subsequent weaponisation of gas supplies has shown that extensive progress is possible in a short space of time, as the EU was able to rapidly diversify its energy supply, increase gas storage to 90% of capacity, and reduce its demand. According to statistics from the European Commission’s initiative REPowerEU, a huge 80% of Russian pipeline gas was replaced in less than 8 months.

The EU must continue on this trajectory and mobilise citizens, businesses, industries and governments in the candidate countries to support the green transition. There is, for example, already significant potential for renewable energy to be developed in the region, with currently 23 gigawatts of prospective capacity in these 6 countries, which would almost double the present operating capacity. This type of power generation is not only cleaner, but also cheaper, and would additionally help to reduce energy poverty.

The EU and its Member States have identified a greener society as one of the 2 key objectives of the decade, while the Green Deal sets out the ambition for Europe to be the first climate-neutral continent by 2050. These membership negotiations provide the Union with an opportunity to push its agenda on climate mitigation and adaptation, while also giving the candidate countries the chance to set a strong and sustainable precedent for their future in the EU.

How to Beat Authoritarian Parties, Polish-Style

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Malwina Talik (IDM) gives her opinion for Fair Observer about what can democratic oppositions contesting elections this year learn from Poland after last year, when Poland’s opposition successfully defeated the illiberal ruling party Law and Justice. They did so not by forming a big tent coalition, but by each party speaking to the concerns of each voter. Poland’s success can be an example as an unusually high number of elections take place worldwide this year.

Read the whole article here.

Péter Techet über die Gefahren des Orbán`schen Souveränitätsverständnisses

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Für die österreichische Tageszeitung „Die Presse“ schrieb Péter Techet einen Kommentar über das neue „Gesetz zum Schutz der Souveränität“, das das ungarische Parlament im Dezember 2023 verabschiedet hatte. Techet kritisiert die Auffassung, dass die Souveränität eine absolute staatliche Macht sei, und zeigt die antidemokratischen Gefahren der Souveränitätsdiskurse auf.

Der Artikel ist hier zu lesen.

Is NATO – 2 being created in Europe? – Experts share their views

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Foreign experts, among whom the Director of the IDM and fellow of the Global Europe Center at the GLOBSEC Policy Institute in Bratislava Sebastian Schäffer,  shared their opinion regarding Italy Foreign Minister Antonio Tajani’s proposal of establishing an EU army as an alternative to NATO. How sensible does this „military“ idea of Tajani look? What is the reason for the Italian politician to raise this issue now? What about current realities? Can such an army be established without Türkiye?

Read the full article with Ednews here.

Stop Nagymaros!

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Im neuesten Beitrag auf dem IDM-Blog erwartet Sie eine kleine Abweichung vom Gewohnten, denn wir präsentieren Ihnen dieses Mal Auszüge aus dem Buch unserer Kollegin Daniela Apaydin (dies geschieht selbstverständlich mit der freundlichen Genehmigung des Verlags Vandenhoeck & Ruprecht). „Stop Nagymaros!“, das auf der gleichnamigen Doktorarbeit basiert, bietet neue Einblicke in die Protestbewegung gegen das kommunistische Wasserkraftprojekt Gabčíkovo-Nagymaros und beleuchtet die Transnationalisierung von Umweltprotesten in Mitteleuropa.

Das Buch wird auch am 18. Jänner an der Universität für Bodenkultur in Wien (Zentrum für Umweltgeschichte) präsentiert. Nähere Informationen finden Sie hier.

Abstract 

Zehntausende Menschen protestierten am 12. September 1988 vor dem ungarischen Parlament gegen das Wasserkraftprojekt Gabčíkovo-Nagymaros. Was mit vereinzelten kritischen Stimmen in der Untergrundpresse begann, entwickelte sich innerhalb weniger Jahre zu einer schlagkräftigen Bewegung gegen den kommunistischen Megabau. Es war kein Zufall, dass sich unter den DemonstrantInnen zahlreiche ÖsterreicherInnen befanden. Die Donaubewegung bildete einen Kristallisationspunkt für Protest, der weit über die Grenzen Ungarns hinausreichte. Dies war die Leistung von einer Handvoll AktivistInnen, die es wagten, jenseits des Eisernen Vorhang nach Verbündeten zu suchen. Denn spätestens als bekannt wurde, dass sich Österreich am Kraftwerksbau beteiligen würde, geriet der lokale Protest zu einer mitteleuropäischen Angelegenheit. 

(…) 

Einleitung 

Grenzübergreifender Aktivismus gehört heute zum Repertoire jeder größeren Umweltbewegung. Die Selbstverständlichkeit dieses Ansatzes zeigte sich etwa bei der »Klimastreikbewegung«, die ab dem Frühjahr 2019 unter dem Leitspruch »Die Klimakrise kennt keine Grenzen – wir auch nicht!« zu ersten l.nderübergreifenden Streiks aufrief. Inspiriert von der Klimaaktivistin Greta Thunberg formierten sich ab 2018 zahlreiche junge zivilgesellschaftliche Gruppen wie Fridays for Future und Extinction Rebellion zu einer globalen Bewegung für Klimagerechtigkeit (Climate Justice Movement). Die folgenden Protestwellen brachten nicht nur die Politik in Zugzwang, sondern ließen auch etablierte Umweltorganisationen angesichts der starken Resonanz staunen. Der Bewegung gelang es, einen Kristallisationspunkt für unterschiedlichste Formen des lokalen Aktivismus zu bieten und zugleich als transnational agierender Akteur aufzutreten. 

Die Anfänge grenzüberschreitender Umweltbewegungen reichen in eine Zeit zurück, die weitaus weniger Vernetzungsmöglichkeiten und Mobilitätschancen bot als heute. Schon vor dem Fall des Eisernen Vorhanges, als eine Zweiteilung Europas das Denken Vieler dominierte, waren AkteurInnen (1) lokaler Umweltbewegungen im kommunistischen Ungarn davon überzeugt, dass sie nur mit grenzübergreifenden Mitteln der Umweltzerstörung entgegentreten könnten. 1988 fanden zum ersten Mal seit der blutigen Niederschlagung des Volkaufstandes 1956 in der ungarischen Hauptstadt der Ungarischen Volksrepublik wieder Massenproteste statt. Am 12. September 1988 versammelten sich mehrere zehntausend Menschen vor dem Parlamentsgebäude, um gegen das bilaterale Staustufenprojekt an der Donau, Gabčíkovo-Nagymaros Vízlépcso˝ – GNV, zu demonstrieren. Der kostenintensive Megabau geriet in der zweiten Hälfte der 1980er Jahre zu einem starken Symbol sämtlicher Missstände im Land und bildete eines der zentralen Streitthemen am Vorabend des Systemwechsels in Ungarn. Dass sich am 12. September auch zahlreiche ÖsterreicherInnen unter den DemonstrantInnen befanden, war kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Kooperation über die Systemgrenzen hinaus. Gemeinsam gelang es der »Donaubewegung « (2), internationale Aufmerksamkeit für die befürchteten Umweltschäden vonGNV zu erregen. 1989 zog sich Ungarn aus dem Projekt zurück. Der Fall GNV kann damit als ein zentrales Kapitel mitteleuropäischer Protestgeschichte betrachtet werden. Die Geschichte dieser Grenzüberschreitung steht im Zentrum dieses Buches. 

(…) 

Das Jahrzehnt der Ökologisierung 

Um die Hintergründe der Proteste gegen das Kraftwerksprojekt zu verstehen, müssen die damaligen Ereignisse mit den gesamtgesellschaftlichen Veränderungen jener Zeit, also den Europäisierungs- und Transnationalisierungstendenzen sowie der Ökologiebewegung in Bezug gesetzt werden. Ein Blick auf den Forschungsstand veranschaulicht, warum eine Synthese von Ansätzen aus der Protest- und Bewegungsforschung, der Umwelt- und Technologiegeschichte sowie der historischen und soziologischen Auseinandersetzung mit Umweltbewegungen in der Region nötig ist, um die historischen Grenzüberschreitungen strukturiert zu untersuchen und für künftige komparatistische Studien aufzubereiten. Eine Grundlage bilden die Transformationen der 1970er Jahre, die vom Umwelthistoriker Joachim Radkau eingängig beschrieben wurden. (4) Unter Berufung auf Max Nicholsons »Environmental Revolution« verortet Radkau in dem Jahrzehnt nicht nur einen demografischen Wendepunkt, sondern auch den Beginn einer »großen Kettenreaktion«. (5) Gesteigertes Bewusstsein für Umweltprobleme, Wachstumskritik und die Hinterfragung bisheriger Denkmuster (6) zeichneten die ökologische Wende jener Jahre aus. Ihre Eigenschaft der Prozesshaftigkeit hieltmit dem Begriff der Ökologisierung Eingang in den bundesdeutschen Diskurs. (7) Die Wurzeln dieser gesellschaftlichen Durchdringung von Umweltfragen reichten natürlich weiter zurück. Die Wende äußerte sich nun darin, dass »das neue Umweltengagement seine Adressaten bekam und nicht im leeren Raum verpuffte«. (8) Wurde die Öko-Szene oft mit Stereotypen behaftet, bezeugten die 1970er Jahre eine größere Vielfalt an AgitatorInnen, die nicht mehr zwangsläufig mit der neomarxistisch dominierten Studierendenbewegung des Jahres 1968 gleichgesetzt werden konnte. Die VertreterInnen der ökologischen Wende kamen nun aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen. (9) »Was sich vielerorts als Subkultur präsentierte, war inWahrheit ein Segment der neuen Hochkultur.« (10) 

Aktives Umweltengagement bildete sich in Europa vorwiegend als Reaktion auf die rapide Industrialisierung im 19. Jahrhundert. In Folge der Luft- und Wasserverschmutzung sowie der Urbanisierung gründete sich schon im Jahr 1865 die Commons Preservation Society (11) in Großbritannien, deren Nachfolgeorganisation bis heute aktiv ist. (12) Auch in Österreich lassen sich Praktiken des Naturschutzes auf das späte 19. und frühe 20. Jahrhundert zurückführen. Ein bekannter Vorläufer des offensivenUmweltprotestswar Josef Schöffel, der in den Jahren 1870–1892 Widerstand gegen die Zerstörung des Wienerwalds leistete. Assoziationen wie der Österreichische Naturschutzbund – ÖNB, gegründet 1913, »Die Naturfreunde in Österreich«, gegründet 1895, oder der »Alpenverein«, gegründet 1862, bildeten die ersten InteressensvertreterInnen für naturbewusste ArbeiterInnen und BürgerInnen. (13)

»Ging es den konservativen Naturschützern darum, Einzelobjekte, Arten und Denkmäler vor dem Menschen zu schützen und zu bewahren, so ging es den Sozialdemokraten um die Erschließung der Natur für die Arbeiter und um den damit assoziierten Erholungswert im Rahmen einer kulturellen Arbeiterbewegung. War diese Kulturbewegung Anfang des 20. Jahrhunderts noch relativ stark, so verlor sie in den Kriegsjahren und in der anschließenden Phase der nachholenden Modernisierung weitgehend an Bedeutung in der Arbeiterbewegung, ohne gänzlich verloren zu gehen.« (14) 

Die unterschiedlichen Sichtweisen und Traditionen der NaturschützerInnen – Radkau nennt sie die verschiedenen Arten der Naturliebe – trugen auch in den später aufkommenden Umweltbewegungen der 1970er Jahre zur heterogenen Beschaffenheit und zu Abgrenzungsversuchen ihrer VertreterInnen bei. Diese äußerten sich etwa in Konfliktlinien hinsichtlich der Kompromissbereitschaft gegenüber politischen Lösungsvorschlägen, aber auch in den Selbst- und Fremdbildern der EinzelakteurInnen und Gruppen selbst. Schon nach dem Zweiten Weltkrieg setzten sich in Europa erneut namhafte Autoren wie der amerikanische Historiker John W. Dower oder der britische Pflanzenökologe Arthur George Tansley für Fragen desUmwelt- und Naturschutzes ein. Zweifellos kennzeichnete die »ökologische Dekade« (15) der 1970er Jahre jedoch ein verändertes Selbstverständnis in den Mensch-Natur-Beziehungen. Gehörten ökologische Fragen bis dahin eher zu den gesellschaftlichen Randthemen (16), formten Publikationen wie Rachel Carsons »Silent Spring« (17) (1962) und »The Limits to Growth report« (18) (1972) zentrale »milestones of modern international environmentalism « (19). Gemeinsam mit Aktionen, wie dem ersten »Earth Day« 1970 oder der Stockholm-Konferenz der Vereinten Nationen 1972 in Helsinki, trugen sie zu einem global gesteigerten Bewusstsein für Umwelt und Ökologie bei. (20) Anstöße für diese neuen Sichtweisen bildeten die zunehmende Kritik an neoliberalen Dogmen innerhalb der kapitalistischen Industriegesellschaften und – in Bezug auf Osteuropa – steigende Unzufriedenheit mit den privilegierten Eliten kommunistischer Regimes. Die Ökologisierung reiht sich damit auch in die globalen Entwicklungstendenzen der 1970er Jahre ein – ein Jahrzehnt des Überganges, das Radkau auch als »Sattelzeit« bezeichnete. (21) Auch wenn die Naturschutzbewegungen des frühen 20. Jahrhunderts mit jenen der späteren Jahrzehnte die Absicht teilten, bestehende Werte und Logiken der Industriegesellschaft zu verändern, so unterschieden sie sich hinsichtlich ihrer Gesellschaftsvisionen und konkreten Zielsetzungen. (22) Standen bislang der Schutz vonArten oder der Erhalt vonbeeindruckenden Landschaften im Blickfeld der NaturschützerInnen, wurde die Debatte nun um den »Diskurs über komplexe Nutzungsansprüche und den damit verbundenen Konflikten und ihren Akteuren« erweitert. (23) ForscherInnen wiesen eindringlich auch die negativen Folgen eines ungebremsten technischen Fortschrittes hin und warnten unter dem Titel »Die Grenzen des Wachstums« vor dem zunehmenden durch Menschenhand verursachten Druck auf die Umwelt. (24) Vereinfacht gesagt argumentieren die AutorInnen dafür, dass der Mensch bzw. eine Gesellschaft sich eigene Grenzen setzen soll, anstatt so lange weiterzuwachsen bis eine neue natürliche Grenze erscheint, in der Hoffnung, bis dahin eine technologische Lösung zu ihrer Überwindung gefunden zu haben. (25) Durch ihr Ziel, gesellschaftlichen Wandel zu ermöglichen, wurden Umweltbewegungen zu einem Sammelbecken für AgitatorInnen des beschränkten Wachstums und der Technik-Kritik. Mit der Entstehung von Sozialen (Umwelt-) Bewegungen als »New Politics« (26) erhielt die Ökologie als rein naturwissenschaftlicher Begriff eine Kategorie, die fortan auch mit politischer Macht in Verbindung stand. Als eine Form von Sozialen Bewegungen zielen ihre AkteurInnen darauf ab, gesellschaftlichen Wandel hinsichtlich des Schutzes der Umwelt herbeizuführen. Sie setzten sich für die Reduktion oder Vermeidung von Umweltschäden ein und fordern eine nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen. (27) Im zweigeteilten Europa der 1970er und 1980er Jahre bedeuteten Umweltbewegungen zwangsläufig auch die Infragestellung bestehender Machtverhältnisse. Die Autoren Simo Juhani Laakkonen, Viktor Pál und Richard Tucker sehen folglich klare Wechselwirkungen zwischen ökologischen Fragen und Aspekten des Kalten Krieges (1946–1991). (28) 

»On the one hand, concerns over environmental contamination or destruction called into question the meaningfulness of the Cold War itself. A growing number of people across the globe realised that the Cold War endangered not only individual freedom, democracy, and the sovereignty of states, but also the state of the environment, the existence of the human race, and even the viability of Planet Earth. On the other hand, the specific socio-political structures of the Cold War deeply affected the physical and mental environment and emergence of related ideas, ideals, organisations and activities. […] Cold-War-dominated political discourse framed the agendas and set the parameters of policy that strongly affected the kind of environmental politics that emerged.« (29)

Die Beschäftigung mit Umweltbewegungen stellt daher nicht nur für die Umweltgeschichte ein wichtiges Feld dar, sondern führt auch VertreterInnen der Cold War history durch neues Terrain. Mit Blick auf Österreichs Rolle im Kalten Krieg weisen etwa Maximilian Graf und Agnes Meisinger auf Forschungsdesiderata zum »ökologischen Paradigmenwechsel« hin. (30) Forschungen, die bewusst nationalstaatliche Grenzen überblicken, zeigen das erstarkende Interesse von HistorikerInnen an Umweltprotesten. Die deutsche Historikerin und Kulturwissenschaftlerin Astrid Mignon Kirchhof und der US-amerikanische Umwelthistoriker John McNeill versammeln in ihrem 2019 erschienen Sammelband »Nature and the Iron Curtain« (31) mehrere Fallstudien aus kapitalistischen und kommunistischen Ländern und zeigen darin auf, wie unterschiedlich die jeweiligen lokalen Bedürfnisse, politischen Spielräume und Dynamiken von Umweltbewegungen waren. Zugleich weisen die HerausgeberInnen aber auch auf die Wichtigkeit transnationaler Perspektiven hin, indem sie die Durchlässigkeit des Eisernen Vorhanges hinsichtlich der AktivistInnen und ihrer Ideen hervorheben. (32)

»Despite the resonance of Churchill’s phrase, the Iron Curtain was never watertight. People, goods, and ideas seeped through. Ideas need mediators such as activists, politicians, experts, social organizations, and the media. All act as transmitting agents for relevant information, ideas, and values. But the successful transmission of ideas needs more than a mere placing of ideas into a different context. A willingness to accept new ideas and values, absorb them, and adjust them to the specific circumstances is also needed. One of the arenas in which ideas seeped, and eventually flowed, through cracks in the Iron Curtain was environmentalism and environmental policy.« (33)

Für die vorliegende Studie von besonderem Interesse sind dabei die entstehenden Spannungsverhältnisse zwischen Gesellschaft, politischer Macht und wirtschaftlichen Partikularinteressen sowie die Beschaffenheit der Protestarenen und die Durchlässigkeit (34) der jeweiligen (Teil-)Öffentlichkeiten in den letzten Jahren des zweigeteilten Europas. Denn, um die Worte Radkaus zu zitieren, »erst musste sich der Bann des Kalten Krieges lösen, damit die Stunde der Ökologie schlug.« (35) Angesichts des Facettenreichtums jener Spannungsverhältnisse überrascht es nicht, dass sich zahlreiche Forschungen mit der ökologischen Wende und ihren Folgen näher befassen.36 Im Bereich der Umweltgeschichte können hierbei wichtige wirtschaftsgeschichtliche Abhandlungen u. a. zur Energiegeschichte (37) genannt werden. Transnationalisierungstendenzen werden vorwiegend in juristischer Hinsicht (Schaffung vonUmweltgesetzen) sowie im Hinblick auf Europapolitik und Governance-Ansätze untersucht, (38) wobei zugleich oftmals der Fokus auf westeuropäische Entwicklungen gelegt wird. Gerade die Erforschung von historischen Umweltbewegungen, insbesondere in Bezug auf ihre grenzüberschreitenden Aktivitäten entlang des Eisernen Vorhanges, weist nach wie vor große Lücken auf. Trotz der bereits zu nationalen Mythen aufgestiegenen Protestereignisse (Hainburg und Zwentendorf) gehören Umweltbewegungen lediglich zu den Randnotizen in der Protest- und Umweltgeschichte. Umweltgeschichte ist auch in Österreich vorwiegend aus der Technik- und Wirtschaftsgeschichte entstanden. Folglich legt auch die Literatur ihren Schwerpunkt auf die wirtschaftlichen und technischen Aspekte der Mensch-Natur-Beziehungen. (39) Zu den wenigenWerken, die sich stärker auf kulturhistorischeAnsätze fokussieren, aber letztlich doch auf nationale Grenzen beschränkt bleiben, gehört Martin Schmid und Ortrun Veichtlbauers Studie zur Umweltpolitik in der Zweiten Republik, in der die AutorInnen den Weg »vom Naturschutz zur Ökologiebewegung « nachzuzeichnen versuchen. Ihre erstellte Zeittafel schließt auch Protestereignisse in diese Geschichte ein. (40)

 

1 Im Folgenden wird der Akteurs-Begriff mit einem Binnen-I versehen, wenn dieser als Sammelbegriff für Organisationen und Personen benutzt wird. Ist lediglich von Bewegungen bzw. Bewegungsorganisationen die Rede, so wird auf diese Kennzeichnung verzichtet.

2 An manchen Stellen ist gleichbedeutend auch von »Blue Danube Movement« die Rede. Vgl. u. a.: Szabina Kerényi/Máté Szabó, Transnational influences on patterns of mobilisation within environmental movements in Hungary, in: Environmental Politics, 15 (2006) 5, 803–820.

4 Vgl. Joachim Radkau, Die Ära der Ökologie. Eine Weltgeschichte, München 2011. 

5  Max Nicholson, The Environmental Revolution: A Guide for the New Masters of the World, London 1970. 

6 Siehe dazu u. a.: Erich Hörl, Die Ökologisierung des Denkens, in: Zeitschrift für Medienwissenschaft 8 (2016) 1, 33–45; Dieter Mersch, Ökologie und Ökologisierung, in: Internationales Jahrbuch für Medienphilosophie 4 (2018) 1, 187–220. 

7 Vgl. Radkau, Ära, 126 (ebook). 

8 Ebd., 134. 

9 Vgl. ebd., 131. 

10 Ebd. 

11 Großbritanniens älteste Naturschutzorganisation wurde 1865 als »Commons Preservation Society« gegründet. Heute heißt die Organisation »Open Spaces Society« und hat ihren Sitz in Henley-on-Thames, England. 

12 Vgl. Our History – Three Key People, URL: https://www.oss.org.uk/about-us/our-history/ (abgerufen 12. 1. 2021). 

13 Vgl. Dieter Pesendorfer, Paradigmenwechsel in der Umweltpolitik. Von den Anfängen der Umwelt- zu einer Nachhaltigkeitspolitik: Modellfall Österreich?, Wiesbaden 2007. 

14 Ebd., 49. 

15 Radkau, Ära, 27. 

16 Für einen genaueren Überblick siehe: Simo Laakkonen/Viktor Pál/Richard Tucker, The Cold War and environmental history: complementary fields, in: Cold War History 16 (2016) 4, 2. 

17 Vgl. Rachel Carson, Silent Spring. Encyclopedia of Toxicology,1.Aufl., Boston/New York 1962.

18 Vgl. Donella H. Meadows/Dennis L. Meadows/Randers Jorgen/William W. III Behrens, The Limits to Growth: A Report for the Club of Rome’s Project on the Predicament of Mankind, New York 1972. 

19 Vgl. Laakkonen/Pál/Tucker, Cold War, 2; vgl. ebenso: John McNeill, Something New Under the Sun: An Environmental History of the 20th-Century World, New York 2000. 

20 Vgl. Laakkonen/Pál/Tucker, Cold War, 2. 

21 Radkau, Ära, 57; siehe ebenso: Niklas Perzi/Václav Sˇmidrkal, Die langen 1970er Jahre: Die Sattelzeit an der Systemgrenze zwischen »Ost« und »West«, in: Niklas Perzi/Hildegard Schmoller/Ota Konrád/Václav Sˇmidrkal (Hg.), Nachbarn. Ein Österreich-Tschechisches Geschichtsbuch, Weitra 2019, 265–290. 

22 Vgl. Fagan, Environment, 27. 

23 Pesendorfer, Paradigmenwechsel, 50. Siehe ebenso: Harald Payer, Der Nationale Umweltplan (NUP) für Österreich, in: Martin Jänicke/Alexander Carius/Harald Payer (Hg.), Nationale Umweltpläne in ausgewählten Industrieländern, Berlin/Heidelberg/New York 1997, 121–139; sowie: Fagan, Environment, 26. 

24 Vgl. Meadows/Meadows/Jorgen/Behrens, Limits to Growth (1972). 

25 Vgl. ebd., 152f. 

26 Zit.n. P. Koopmans, New Social Movements and Changes in Political Participation in Western Europe, in: West European Politics 19 (1996), 28–50. Zitiert in: Fagan, Environment, 38. 

27 Angelehnt an den Eintrag auf Oxford Reference: »Environmental movements«. URL: https:// www.oxfordreference.com/view/10.1093/oi/authority.20110803095753651 (abgerufen 22. 2. 2021). 

28 Mehrere Fallstudien, nachzulesen bei: Astrid Mignon Kirchhof/John R. McNeill (Hg.), Nature and the Iron Curtain: Environmental Policy and Social Movements in Communist and Capitalist Countries, 1945–1990, Pittsburgh 2019. 

29 Laakkonen/Pál/Tucker, Cold War, 3. 

30 Maximilian Graf/Agnes Meisinger (Hg.), Österreich im Kalten Krieg. Neue Forschungen im internationalen Kontext, Wien 2016, 18. 

31 Kirchhof/McNeill (Hg.), Nature and the Iron Curtain: Environmental Policy and Social Movements in Communist and Capitalist Countries, 1945–1990 Pittsburgh 2019. 

32 Vgl. Astrid Mignon Kirchhof/John R. McNeill, Introduction: Environmentalism, Environmental Policy, Capitalism, and Communism, in: Astrid Mignon Kirchhof/John R. McNeill (Hg.), Nature and the Iron Curtain: Environmental Politcy and Social Movements in Communist and Capitalist Countries, 1945–1990, Pittsburgh 2019, 3–14, hier: 8.

33 Ebd. 

34  Mehr zum Thema Durchlässigkeit des Eisernen Vorhanges bei: Wlodzimierz Borodziej/Jerzy Kochanowski/Joachim Puttkamer (Hg.), »Schleichwege«, Köln 2010, doi:10.7788/boehlau. 9783412213060

35 Radkau, Ära, 118. 

36 Zu den 1970er Jahren siehe u. a.: Antonio Varsori/Guia Migani, Europe in the International Arena during the 1970s. L’Europe sur la scène internationale dans les années 1970, Brüssel 2011; Aida Bosch/Helmut Fehr/Clemens Kroetsch/Gert Schmidt Hrsg/Aida Bosch/Helmut Fehr, Sozialwissenschaftliche Forschung und Praxis, Wiesbaden 1999; Duco Hellema, The Global 1970s: Radicalism, Reform, and Crisis, New York 2018. 

37 Vgl. u. a.: Christopher Fabre, La dimension environnementales des politiques énergétiques française et allemande de 1973 aux années 2000: de l’antagonisme à la convergence des modèles? [Die Umweltdimension der französischen und deutschen Energiepolitik von 1973 bis 2000], phil. Diss., Université Sorbonne Paris IV 2017. 

38 Vgl. u. a.: Jan-Henrik Meyer,Umweltpolitik, in: Éric Bussière/Piers Ludlow/Federico Romero/ Dieter Schlenker/Vincent Dujardin/Antonio Varsori (Hg.), Die Europäische Kommission 1986–2000: Geschichte und Erinnerungen einer Institution, Luxemburg 2019, 403–421; Anthony Zito, Environmental Policy and Governance: Bringing the State Back In (Again)?, in: Giliberto Capano/Michael Howlett/M. Ramesh (Hg.), Varieties of Governance: Dynamics, Strategies and Capacities, London 2015, 74–100. 

39 Siehe dazu u. a. Ernst Bruckmüller/Ernst Hanisch/Roman Sandgruber (Hg.), Geschichte der österreichischen Land- und Forstwirtschaft im 20. Jahrhundert (2 Bände), Wien 2003. 

40 Martin Schmid/Ortrun Veichtlbauer/Hubert Christian Ehalt (Hg.), Vom Naturschutz zur Ökologiebewegung. Umweltgeschichte Österreichs in der Zweiten Republik. Österreich- Zweite Republik. Befund, Kritik, Perspektive, 19. Aufl., Wien 2007.