20 Jahre EU-Osterweiterung & EU-Wahlen 2024: Bilanz und Ausblick aus dem Donauraum

©® Monika Kovacova

Am 22. Mai fand unsere Veranstaltung „20 Jahre EU-Osterweiterung & EU-Wahlen 2024: Bilanz und Ausblick aus dem Donauraum” statt. Die Vortragenden sprachen über die große Erweiterung der EU im Jahr 2004, die Notwendigkeit zukünftiger Erweiterungen und darüber, warum alle bei der anstehenden EU-Wahl ihre Stimme nutzen sollten.

Im Rahmen des von der EU geförderten Projekts EUact2 veranstaltete das IDM rund zwei Wochen vor den EU-Wahlen das Event „20 Jahre EU-Osterweiterung & EU-Wahlen 2024: Bilanz und Ausblick aus dem Donauraum” im Landtag Niederösterreich in St. Pölten. Nach Begrüßungsworten von Rudolf Schicker (Stellvertretender Vorsitzender des IDM) und Lukas Mandl (Mitglied des Europäischen Parlaments, in Vertretung von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner), hielt Juraj Droba (Vorsitzender des Selbstverwaltungskreises Bratislava) eine Input-Rede. Er erzählte, wie sehr die Region Bratislava von der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der EU und der Kohäsionspolitik profitiert hat, warnte aber auch vor zunehmender Polarisierung in der Gesellschaft. Am Ende seiner Rede forderte er die Anwesenden auf, sich bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament nicht für extremistische Parteien zu entscheiden.

Im Anschluss diskutierte IDM-Direktor Sebastian Schäffer mit den Gästen auf dem Panel. Benita Ferrero-Waldner (Ehemalige österreichische Außenministerin und EU-Außenkommissarin) unterschrieb als damalige Außenministerin in Athen den Vertrag, durch den insgesamt 10 neue Staaten, darunter Österreichs Nachbarländer die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien, der EU beitraten. Die damalige Unterzeichnung hat sie als emotionalen und wunderbaren Moment in der Erinnerung. In der Diskussion betonte Ferrero-Waldner die Bedeutung der EU-Osterweiterung:

„Durch die Erweiterung 2004 wurden zwei Teile Europas zusammengeführt, die immer zusammengehört haben.”

Martin Eichtinger (Sonderbeauftragter und Koordinator für Nachbarschaftspolitik und die außenpolitische Dimension des Donauraums, Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten) führte an, wie viel Sicherheit, Stabilität und Wohlstand die Erweiterung sowohl den damals neuen Mitgliedstaaten als auch Österreich brachte. Und Othmar Karas (Erster Vizepräsident des Europäischen Parlaments) sprach davon, dass Österreich in Anbetracht der vielen Vorteile durch die EU und die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit über den Binnenmarkt nicht als Nettozahler bezeichnet werden sollte, sondern immer Gewinner war. Zudem wies Karas daraufhin:

„Ohne die Erweiterung wäre Österreich immer noch am Rande der EU.”

Eichtinger hob hervor, dass Österreich auch heute wieder im Lager der Erweiterungsbefürworter zu finden ist und sich insbesondere für den Beitritt der Westbalkanstaaten, aber auch der Ukraine, Moldau und Georgiens einsetzt. Gleichzeitig erinnerte er sich auch an Verunsicherungen in der österreichischen Bevölkerung vor der Osterweiterung 2004 und betont für die Zukunft:

„Wir müssen große Anstrengungen unternehmen, um unsere Bevölkerungen bei den Entwicklungen mitzunehmen und den manchmal noch vorhandenen Eisernen Vorhang in den Köpfen der Menschen abzubauen.”

Noémi Kiss (Ungarische Schriftstellerin) erzählte, dass am 1. Mai 2004 große Begeisterung in Ungarn herrschte. Als Autorin schätzt sie an der EU insbesondere die Reisefreiheit und den Dialog und Austausch in der Literatur. Sie erklärte auch:

„Ich habe mich immer als Europäerin gefühlt, auch vor der EU. Die EU ist für mich vor allem ein politisches Zusammensein.”

Heute beobachtet sie aber auch, dass Menschen unterschiedliche Erwartungen an die EU haben und gerade in Osteuropa das Erleben der nationalen Identität für viele wichtig bleibt. Jiří Šitler (Botschafter der Tschechischen Republik) betonte, dass die EU-Osterweiterung eine Stärkung und Verbesserung der österreichisch-tschechischen Beziehungen herbeiführte. Eine Studie zeige:

„55 Prozent der Österreicher*innen betrachten die Mitgliedschaft Tschechiens und Österreichs in der EU als den wichtigsten Abschnitt in unserer Geschichte der Landesbeziehungen.”

Im Jahr der EU-Osterweiterung 2004 kam es in der Ukraine zur Orangen Revolution, die laut Vasyl Khymynets (Botschafter der Ukraine) eine starke Demonstration für Europa und die Demokratie in der Ukraine und gegen die Diktatur darstellte. Er teilte seine Perspektive als heutiger Beitrittskandidat und appellierte an die Zuschauer*innen, dass die EU als Projekt geschätzt werden sollte:

„Die EU ist keine Selbstverständlichkeit. Freiheit und demokratische, europäische Werte – das sind keine leeren Worte.”

Zum Abschluss der Veranstaltung fragte Sebastian Schäffer die Vortragenden nach jeweils einem Wort bzw. einer Phrase, die Menschen am 9. Juni bei den EU-Wahlen zum Wählen bewegen sollte. Es fielen die Worte:

„Einigkeit, Freiheit, Zukunft, Demokratie, Frieden und Prosperität sowie Richtungsentscheidung Europas in der Zukunft.”